Foto: Frank Rumpenhorst/Archiv - dpa
Von unserem Redakteur Dietmar Brück
Derzeit erhalten rund 1700 Schüler an 20 rheinland-pfälzischen Schulstandorten (ohne Oberstufe) islamischen Religionsunterricht. Doch um den Unterricht flächendeckend zu installieren, bedarf es institutioneller Partner in der muslimischen Welt. Ähnlich den Kirchen, die bei den katholischen und evangelischen Lehrveranstaltungen in den Schulen Partner der Staates sind. Die rheinland-pfälzische Landesregierung bemüht sich daher bereits seit 2013, eine Art Staatsvertrag mit vier islamischen Gruppierungen zu schließen.
Dies sind die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), die Schura Rheinland-Pfalz, der Verband Islamischer Kulturzentren (VIKZ) und die in Pakistan verwurzelte Ahmadiyya Muslim Jamaat. Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei und dem massiven Vorgehen von Staatschef Recep Tayyip Erdogan liegen die Gespräche auf Eis.
Der Grund: Ditib, der größte islamische Moscheeverband in Rheinland-Pfalz, ist finanziell und personell von der türkischen Religionsbehörde Diyanet abhängig. Von dort werden knapp 1000 Imame (Moscheevorsteher) bezahlt und als Staatsbedienstete nach Deutschland entsandt. Auch viele Hodschas (Vorbeter) hängen finanziell am Tropf der Türkei. Die Landesregierung will nun in zwei neuerlichen Gutachten überprüfen, wie stark der Einfluss der Türkei auf den Ditib-Landesverband ist. CDU und AfD haben mehrfach geäußert, dass das Erdogan-Regime keinen Hebel erhalten darf, mit dem es Einfluss auf die deutsche Innenpolitik oder den islamischen Religionsunterricht gewinnen kann.
Bereits die lange unter Verschluss gehaltenen ersten Gutachten beleuchten die Rolle Ditibs kritisch. Die Anhängerschaft im Land wird auf bis zu 70 000 Muslime beziffert. Die rechtswissenschaftliche Studie des Kölner Juristen Stefan Muckel (Herbst 2014) belegt, dass der Ditib-Bundesverband Einfluss auf den Landesverband nehmen kann. Einen direkten Zugriff des türkischen Staates auf einen etwaigen Islamunterricht an Schulen im Land sieht der Rechtswissenschaftler allerdings nicht. Dafür sei eine Ditib-Kommission ohne Vertreter offizieller türkischer Stellen zuständig. Ein Feigenblatt? Die CDU ist äußerst skeptisch. Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) indes warnt vor schnellen Urteilen.
In dem religionswissenschaftlichen Gutachten des Bayreuther Professors Christoph Bochinger (Frühjahr 2015) wird kritisch angemerkt, dass Ditib darauf pocht, dass alle islamischen Religionslehrer die Lehrerlaubnis der Ditib-Akademie in Köln erwerben müssen. Die hiesigen Schulversuche werden als „Provisorium“ bezeichnet. Über all dies wird laut Wissenschaftsminister Wolf verhandelt werden müssen, wenn die neuen Gutachten Mitte 2017 vorliegen. „Das ist ein Prozess“, sagte er.
Bochinger und Muckl haben in ihren ersten Expertisen als Fazit grünes Licht für Gespräche mit Ditib gegeben. „Die Verbände sind heterogen. Die jüngere Generation orientiert sich stärker nach Deutschland“, sagt der Bayreuther Religionswissenschaftler. „Da bewegt sich gerade viel“, meinte Integrationsbeauftragter Vicente.
Die vier Islamverbände haben erklärt, stärker zu kooperieren, und sich zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ bekannt. Die AfD fordert das Ende der Gespräche mit Ditib. Laut CDU belegen die Gutachten, dass die Verhandlungen bereits vor dem Putschversuch in der Türkei nicht hätten weitergeführt werden dürfen.
