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    Berlin/Rheinland-Pfalz

    Klöckner zur Regierungsbildung: "Die SPD hat sich schnell vom Acker der Verantwortung gemacht"

    Trotz der großen Verluste für ihre Partei sieht die rheinland-pfälzische CDU-Chefin und Bundesvize Julia Klöckner in der Union nach wie vor einen Stabilitätsanker. Im Interview mit unserer Zeitung äußert sie sich zu Fehlern im Wahlkampf und ob sie einem Regierungsbündnis mit FDP und Grünen eine Chance einräumt. Das Gespräch im Wortlaut:

    CDU-Bundesvize Julia Klöckner
    CDU-Bundesvize Julia Klöckner
    Foto: picture alliance

    Die Union hat das schlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

    Es ist wie mit dem lachenden und dem weinenden Auge. Wir sind mit großem Abstand stärkste Kraft geworden, werden wieder die Kanzlerin stellen, die Regierung führen und Deutschland weiterentwickeln. In Rheinland-Pfalz haben wir mit 35,9 Prozent sogar das bundesweit beste Ergebnis für die CDU eingefahren. Das ist Grund zur Freude. Grund zur Sorge bereiten uns das AfD-Ergebnis und die sich verändernde Parteienlandschaft, die Zersplitterung und die abnehmende Bindungskraft der Volksparteien. Die SPD ist auf einem Rekordtief angekommen, und mit dem Einzug der AfD in den Bundestag wird sich die Debattenkultur, der Umgang verändern. Sicher nicht zum Besseren.

    Muss die Union sich angesichts dieser Verluste nicht personell und programmatisch erneuern?

    Bis Sonntag haben wir mit unserem Programm und Personal Wahlkampf gemacht – genau damit sind wir die stärkste Kraft geworden. Da kann man einen Tag später nicht sagen, dass man jetzt alles ganz anders macht. Die Union ist, trotz Verlusten, nach wie vor der Stabilitätsanker. Das ist jetzt ein Auftrag für Klarheit und nicht für Zickzack. Wir werden das Ergebnis natürlich analysieren in einer Klausurtagung – und daraus lernen. Mich haben Medien und Rot-Grün gefragt, als wir in Rheinland-Pfalz zu Flüchtlingsgipfeln einluden, um Probleme zu besprechen, als ich das Integrationspflichtgesetz vorgestellt habe oder als ich für ein Verbot der Vollverschleierung eingetreten bin, ob ich am rechten Rand zündeln will. Totaler Unfug war das, eigentlich der Versuch, mit Moralisieren unliebsame Themen unter den Tisch zu kehren. Ich würde diese Journalisten heute gern mal fragen, welchen Anteil sie selbst am Erstarken der AfD haben. Viele haben die Themen, die die Bürger bewegen, zu lange ignoriert und den Falschen überlassen, die sie mit Ängsten dann leider anheizen konnten.

    Das heißt, Sie werden solche Themen jetzt stärker ansprechen?

    Die Bürger bewegt doch, ob Politiker die Probleme, die sie im Alltag erleben, auch ansprechen. Wenn wir darüber nicht in der Mitte der Gesellschaft reden, dann machen das die Radikalen. Sie säen Zwietracht, Hass, Ausgrenzung und bauschen Themen auf. Integration klappt ja in den meisten Fällen prima. Aber dort, wo es nicht funktioniert, hat es schwierige Auswirkungen. Deshalb müssen wir den Anfängen wehren.

    Hat Angela Merkel rechts von der Union zu viel Platz gelassen?

    Ich halte nichts von den Schubladen rechts und links. Die Frage nach innerer Sicherheit und konsequenter Anwendung des Rechts ist keine rechte oder linke Frage. Selbst der linke Hipster in Berlin will nachts nach der Party sicher nach Hause gehen. Es ist eine Frage von Standards, von Durchsetzung und Umsetzung. Und von Verlässlichkeit.

    Welche Chancen sehen Sie, das in einem Bündnis mit Grünen und FDP umsetzen zu können?

    Die SPD hat sich Sonntagabend ja schnell vom Acker der Verantwortung gemacht. Der Anstand unsererseits gebietet es dennoch, Gespräche zumindest anzubieten. Wir alle wissen: Wir können nicht so lange wählen, bis das Ergebnis passt, hier geht es nicht um ein Wunschkonzert, sondern um die Mühen einer Regierungsbildung. Das ist Arbeit und Anstrengung. Auch Grüne und FDP haben eine Lernkurve zu verzeichnen. Mittlerweile nehmen ja selbst die Grünen in Rheinland-Pfalz das Wort Abschiebung in den Mund, was früher bei ihnen schon als ausländerfeindlich galt.

    Was bleibt von der Union übrig, wenn Grüne und FDP für ein Jamaika-Bündnis viele Zugeständnisse einfordern?

    Wir werden fair miteinander umgehen. Jeder hat seine Vorstellungen. Und jeder weiß, dass zu viel Taktieren am Ende zulasten des Taktierers und der Glaubwürdigkeit geht. Die Rolle der CDU wird natürlich nicht nur die der Moderation sein, wir haben als stärkste politische Kraft auch eine Verpflichtung gegenüber unseren Wählern.

    Das Gespräch führte Rena Lehmann

    Rheinland-Pfalz
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