Rheinland-Pfalz: Justizminister ruft Richter vor seiner Vernehmung an

Jochen Hartloff (SPD) fordert Transparenz.
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Rheinland-Pfalz - Justizminster Jochen Hartloff (SPD) hat sich vier Tage vor seiner Zeugenaussage im brisanten Untreue-Prozess gegen Ex-Finanzminister Ingolf Deubel telefonisch beim Vorsitzenden nach dem Beweisthema seiner Befragung erkundigt. Ein Vorgang, der den Justizminister zumindest in den Augen der rheinland-pfälzischen CDU in ein schiefes Licht rückt. Und der ein Nachspiel im Landtag auslöst.

Von unserer Redakteurin Ursula Samary

Der Kuseler Rechtsanwalt Jochen Hartloff (SPD) müsste es ganz genau wissen: Zeugen, die in einen Strafprozess geladen werden, erfahren in der Regel nicht, aus welchem Grund Richter, Staatsanwaltschaft oder Verteidigung sie befragen wollen. Der Privatmann Hartloff hätte mit seiner Ladung nur erfahren, dass er im für die SPD politisch brisanten Untreue-Prozess gegen „Deubel und andere“ erwartet wird. Aber – und dies löst ein Nachspiel im Landtag aus: Bevor der Justizminister Hartloff losfuhr, um im Verfahren gegen Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) und andere Verantwortliche für das Nürburgring-Desaster auszusagen, rief er vier Tage vorher den Vorsitzenden Richter Winfried Hetger an, um nach dem Beweisthema zu fragen.

Dabei genoss er als Politiker schon ein Privileg: Denn mit der notwendigen Aussagegenehmigung hatte der Landtag ihm das Beweisthema bereits genannt – zum Ärger von Rechtsanwalt Bernd Schneider sogar mit der Begründung, die Zeugen beeinflussen könnte. Nur: „Durch ein Büroversehen im Justizministerium“ fand sich die Information nicht mehr wieder. Nun hätten Ministeriale in der Zeitung nachlesen oder auch den ständig präsenten Prozessbeobachter der Staatskanzlei fragen können. Aber der oberste Dienstherr der Justiz griff lieber locker zum Hörer. „Raum für irgendwelche Spekulationen ist damit nicht gegeben und völlig unangebracht“, erklärt Hartloffs Ministerium zu dem ungewöhnlichen Vorgang.

„Instinktlos“ bis „höchst ungeschickt“ lauten vornehme Kommentare auf den Justizfluren. „Man muss ja schließlich wissen, warum man sich nicht erinnert“, flachst einer sarkastisch. Andere halten sogar einen Rücktritt für fällig. „Das ist doch unglaublich.“

Ex-Justizminister Herbert Mertin (FDP), wie Hartloff und Fraktionsvize Christian Baldauf (CDU) auch als Zeuge zu einem Gespräch mit Deubel befragt, meint auf Anfrage: „Ohne es rechtlich zu prüfen: Ich hätte nicht angerufen, um als Justizminister erst gar nicht den bösen Schein zu erwecken, Einfluss nehmen zu wollen.“ Baldauf kündigt an, dass die CDU Hartloffs Beweggründe parlamentarisch hinterfragen will. Eins scheint ihm vorher schon sicher zu sein: Hartloff hat sich in schiefes Licht gebracht und „zeigt wieder ein unsensibles Gespür für den Umgang mit der unabhängigen Justiz“. Der Arbeitskreis der CDU-Juristen fragt sich, wie groß „die Sorge vor den Ergebnissen der Beweisaufnahme sein muss“.