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    Interview mit Rößner und Schnieder: Welche Chancen hat Schwarz-Grün?

    Nach der Bundestagswahl 2013 hatten die Sondierungsgespräche zwischen Grünen und Union kaum begonnen, da waren sie auch schon wieder zu Ende. Jetzt gibt es die "Pasta-Connection": Etwa 30 Bundestagsabgeordnete beider Fraktionen treffen sich regelmäßig beim Italiener in Berlin und diskutieren über Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Wir haben die rheinland-pfälzischen Parlamentarier Tabea Rößner (Grüne) und Patrick Schnieder (CDU) gefragt, was daraus werden soll. Das Interview:

    Die Harmonie trügt: Wenn es um ein mögliches Bündnis zwischen Grünen und CDU geht, können Tabea Rößner und Patrick Schnieder auch streiten.
    Die Harmonie trügt: Wenn es um ein mögliches Bündnis zwischen Grünen und CDU geht, können Tabea Rößner und Patrick Schnieder auch streiten.

    Sie sind beide Mitglied eines schwarz-grünen Gesprächskreises. Was versprechen Sie sich davon?

    Schnieder: Grundsätzlich geht es darum, sich kennenzulernen und auszutauschen, damit man Vertrauen aufbauen kann. Man lernt die Position des anderen und damit die eigene besser kennen.

    Ist das Misstrauen zwischen CDU und Grünen noch so groß?

    Rößner: Wir haben das nach der Bundestagswahl 2013 gemerkt. Es gab doch zwischen uns überhaupt keine Gesprächsbasis. Wenn man sich nach Wahlen zusammensetzt, um überhaupt erst mal rauszufinden, wie die anderen ticken, funktioniert das nicht. Da ist es besser, wenn man vorher abgesteckt hat, wer wirklich wo steht. Das spart dann allen Beteiligten auch Zeit.

    Das heißt, Sie bereiten sich beide ernsthaft auf eine Regierungskoalition ab 2017 vor?

    Schnieder: Wir bereiten vor, dass wir dann miteinander reden können. Wir wollen nicht ins kalte Wasser geworfen werden, wenn eine Koalition mit den Grünen plötzlich die einzige Option wäre. Darum geht’s. Dass wir in einigen Fragen inhaltlich weit auseinanderliegen, ist ja kein Geheimnis.

    Rößner: Es ist wichtig, dass man auch mal Internes voneinander erfährt und sich auf vertraulicher Ebene austauschen kann. Es gibt ja auch Gespräche in andere Richtungen. Wir bereiten da nichts vor.

    Was haben Sie schon über die CDU gelernt, Frau Rößner?

    Rößner: Manches wird doch viel differenzierter betrachtet in der CDU. Bei den Abgeordneten hört man viel mehr Zwischentöne und andere Meinungen als das, was aus der Regierung manchmal zu hören ist. Außerdem gibt es auch in der CDU ganz nette Leute.

    Was hat Sie bei den Grünen überrascht, Herr Schnieder?

    Schnieder: Die Bandbreite an Meinungen ist auch bei den Grünen größer, als ich dachte. Es gibt verschiedene Strömungen, unterschiedliche Zwischentöne. Das heißt, es könnte in vielen Fällen auch Kompromissbereitschaft geben. Wir sind in manchen Fragen gar nicht so weit auseinander.

    Sind Sie manchmal neidisch auf CDU und SPD, weil sie so straff organisiert sind, Frau Rößner?

    Rößner: Im Gegenteil. Ich bin bewusst bei den Grünen, weil ich unsere Debattenkultur sehr liebe. Es ist wichtig, manche Debatten sehr leidenschaftlich und heftig zu führen.

    Schnieder: Das ist doch bei uns genauso, nur dass es nach außen nicht so gepflegt wird. Ihr macht das in der Öffentlichkeit. Wir sind eine Volkspartei mit teils völlig unterschiedlichen Positionen unter unseren Mitgliedern. Aber wir regeln das intern.

    Was heißt es, konservativ zu sein?

    Schnieder: Für mich heißt es, das zu bewahren, was sich bewährt hat, gleichzeitig aber offen zu sein für Neues. Also: Nach unseren Grundsätzen zu leben, sie aber immer wieder in die Gegenwart zu übersetzen.

    Rößner: Wenn man von dem klassischen Begriff "conservare" ausgeht, was "bewahren" bedeutet, dann sind wir Grüne in dem Sinne konservativ, dass wir die Schöpfung bewahren wollen. Für uns Grüne finde ich den Begriff trotzdem schwierig. Ich habe von uns eher das Bild einer modernen als einer konservativen Partei. Wir haben das Bild von einer offenen Gesellschaft. Bei uns sollen Homosexuelle die gleichen Rechte haben wie Heterosexuelle. Wenn ich da manche CDU-Politiker höre, fehlt mir schon die Fantasie, wie wir in solchen Fragen zusammenkommen sollen.

    Schnieder: Natürlich gibt es da Unterschiede, aber da muss man doch auch mal zurückblicken und schauen, was wir heute vertreten und was wir 1980 in diesen Fragen vertreten haben. Da haben wir uns sehr weiterentwickelt.

    Rößner: Nun sitzt ja die CSU heute nicht mit am Tisch, ist aber auch Teil der Union. Manchmal ist sie ja eine größenwahnsinnige Regionalpartei …

    Schnieder: Ihr wärt doch froh, wenn ihr so stark wärt wie die CSU in Bayern!

    Rößner: Aber wenn man sich ansieht, mit welchen Gesetzen sie die politische Diskussion bestimmt haben, vom unsinnigen Betreuungsgeld bis hin zur Pkw-Maut, ist die CSU in der Lage, eine komplette Regierungskoalition zu trollen.

    Schnieder: Ich glaube, wir machen eine ganz vernünftige Regierungsarbeit. Es sind auch nicht alles unsere Herzensprojekte, die die SPD in den Koalitionsvertrag geschrieben hat. Aber das ist doch in jeder Koalition so, man muss dann Kompromisse schließen.

    Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie ist doch das große trennende Thema abgeräumt, oder?

    Rößner: Es gibt noch die offene Frage der Endlagerung des radioaktiven Mülls. Ich sehe noch nicht, dass wir eine nachhaltige Energiepolitik haben. Es fehlt ein ganzheitliches Denken. Nehmen Sie die Flüchtlingsfrage: Da muss man doch dafür sorgen, dass die Menschen erst gar keinen Grund haben zu flüchten, und da ist man dann schnell wieder beim Klimaschutz.

    Schnieder: Ich will noch mal zur Energiefrage zurück. Bis zum Unglück von Fukushima lagen da Welten zwischen uns. Im Grundsatz ist dieser Gegensatz beseitigt worden. Unser Ziel, der Atomausstieg, ist das gleiche. Wir wollen beim Umbau der Energieversorgung aber nachhaltig agieren und auch Wirtschaft nicht kaputt machen. Wir gehen einen vernünftigen, pragmatischen Weg, und ihr seid da noch radikal und verträumt. Aber das geht eben in einem Industrieland nicht.

    Wer müsste sich mehr verbiegen in einer Regierungskoalition?

    Rößner: Also verbiegen ist doch das völlig falsche Wort. Die Frage ist, gäbe es ein Konzept, mit dem auch wir unsere Ziele erreichen können. Darum kämpfen wir: für uns und unsere Themen und nicht für Koalitionen.

    Sind Ihnen die Grünen mit ihren Flügeln nicht sowieso zu unberechenbar, Herr Schnieder?

    Schnieder: Natürlich wäre das schwierig. Wir können nicht so tun, als wäre Schwarz-Grün die geborene Wunschkoalition, die da auf uns zukommt. Aber wir haben 2013 mit der Bundestagswahl eine grundsätzliche Änderung im Parteiengefüge bekommen. Das Lagerdenken ist weg, Ausschließeritis gibt es nicht mehr, außer mit den linken und rechten Rändern. Für mich ist deshalb wichtig, dass wir miteinander reden und nicht mehr sagen: So ein Bündnis geht grundsätzlich nicht.

    Haben Sie keine Angst, von der CDU zerrieben zu werden, Frau Rößner?

    Rößner: Ich kann diese Sorge, die manche an der Basis bei den Grünen haben, völlig nachvollziehen. Deshalb wollen die meisten von uns auch, dass wir eine Koalition mit der SPD anstreben, weil die Schnittmenge am größten ist. Wir sind aber auch nicht in der Kuppelshow "Partei sucht Koalitionspartner".

    Wie stehen die Chancen für einen Testlauf in Rheinland-Pfalz 2016?

    Rößner: Ich würde an Ihrer Stelle nicht darauf wetten. Wenn ich mitbekomme, wie sich die Positionen unterscheiden und der Umgang miteinander ist, sind wir sehr weit voneinander entfernt.

    Schnieder: Wir müssen als Opposition schlechte Politik ja auch benennen.

    Rößner: Was heißt hier schlechte Politik?

    Schnieder: Es ist im Land gerade wie im Bund, der eine ist Opposition, der andere in der Regierung. Es ist eben die Rolle der Opposition, die Regierung zu kritisieren.

    Rößner: Das Problem für euch ist doch, dass ein Koalitionspartner für die CDU im Land gerade nicht in Sicht ist. Wir liegen da in vielen Fragen zu weit auseinander.

    Das Gespräch führte Rena Lehmann

    CDU geht auf Kuschelkurs zu den Grünen Keine Liebesheirat, aber auch kein Schreckgespenst mehr
    Rheinland-Pfalz
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