Von Rena Lehmann und Reinhard Breidenbach
Frau Bundeskanzlerin, nur fünf Bundesländer sind derzeit unionsregiert. Ist deshalb ein Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz für die CDU eine existenziell wichtige Frage?
Ein Regierungswechsel wäre für die Menschen in Rheinland-Pfalz und ihre Zukunftschancen sehr wichtig. Nach 25 Jahren SPD-Führung gibt es eine Menge nachzuholen, zum Beispiel bei der Infrastruktur. Rheinland-Pfalz braucht außerdem eine Regierung, die seine hohe Verschuldung in den Griff bekommt.
Falls Julia Klöckner Ministerpräsidentin wird: Bekommt Rheinland-Pfalz dann Klöckners Flüchtlingspolitik oder Merkels?
Julia Klöckner und ich sind uns in allen wesentlichen Fragen der Flüchtlingspolitik einig.
Es ist nicht so, dass sich Klöckner und der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf von Ihrer Flüchtlingspolitik klammheimlich distanzieren?
Mit beiden teile ich die wesentlichen Ziele unserer Flüchtlingspolitik, nämlich durch den Schutz der EU-Außengrenzen und die Bekämpfung des Schlepperwesens und der Fluchtursachen dafür zu sorgen, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, setze ich mich mit ganzer Kraft für eine abgestimmte gesamteuropäische Lösung ein. Mit Julia Klöckner als Ministerpräsidentin würde Rheinland-Pfalz vor allem eine sehr viel effizientere Flüchtlingspolitik bekommen, auch konsequenter bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber vorgehen. Julia Klöckners Vorschlag eines Integrationspflichtgesetzes haben wir für die Bundes-CDU übernommen. Es sendet das klare Signal aus, dass Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, Schutz gewährt wird, sie sich ihrerseits aber an unsere Regeln des Zusammenlebens und an unsere Gesetze halten müssen.
Vor allem die AfD profitiert vom Flüchtlingsthema.
Ich verstehe, dass Menschen Sorgen haben, wir leben tatsächlich in schwierigen Zeiten. Die AfD aber hat keine Lösungen anzubieten, die gut für Deutschlands Zukunft wären. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, national die Flüchtlingssituation noch besser zu steuern und zu ordnen und durch den gesamteuropäischen Ansatz die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Gelingt uns das, wird die Zustimmung für die AfD wieder abnehmen. Und ich bin überzeugt, dass es uns gelingen wird.
Wie auch immer: Der Ton in der Gesellschaft wir härter und die Aggressionen nehmen zu.
Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Wir müssen die Gesellschaft zusammenhalten, das ist die überragende Aufgabe. Dazu gehört vor allem, nicht pauschal zu urteilen und einander zuhören zu können. Wer debattiert, muss auch denen zuhören, die anders denken.
Seit der Kölner Silvesternacht fühlen sich viele Frauen unsicher oder sind verängstigt.
… und dafür habe ich Verständnis. Es war schlimm, was Frauen dort angetan wurde; und schlimm war auch, dass der Eindruck entstehen konnte, dass da etwas unter den Teppich gekehrt werden sollte. Seither haben wir die Gesetze verschärft, so dass künftig gelten soll: Wer wegen bestimmter Straftaten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, und sei es zur Bewährung, und deshalb eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, muss auch als Flüchtling bzw. Asylbewerber gegebenenfalls unser Land wieder verlassen. Diese Maßnahme ist wichtig, gerade auch im Sinne der großen Mehrheit der Flüchtlinge, die sich an Regeln und Gesetze halten.
Ist Ihnen bewusst, wie stark sich Deutschland verändert, wenn so viele Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen?
Ständige Veränderung gehört zum Leben, auch zu dem von Nationen. Wir sind heute ein anderes Land als vor 25, erst recht als vor 50 Jahren. Bei aller Veränderung dürfen aber die Grundlagen unseres Zusammenlebens nicht zur Disposition stehen, auch dann nicht, wenn Flüchtlinge aus anderen Kulturkreisen und mit einem anderen Glauben zu uns kommen. Ich denke dabei an die Grundwerte unserer Verfassung, nicht zuletzt die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die soziale Marktwirtschaft, das Existenzrecht Israels, die Eingebundenheit in die EU und die Nato. Integration heißt für mich gerade auch Integration in dieses Wertesystem hinein.
Ihr Berliner Koalitionspartner fordert mehr Anstrengungen und mehr Geld für Integration. Wird nicht genug getan?
Wir haben die Investitionen in Integrationsmaßnahmen auf allen Ebenen verstärkt. Deutschland engagiert sich da wirklich enorm. Integration ist auch eine Einstellungsfrage: Die Alteingesessenen müssen bereit sein, den Neuankömmlingen eine Chance zu geben; die wiederum brauchen den festen Willen, sich zu integrieren.
Zählen ein Burkaverbot, wie es Julia Klöckner fordert, und eine verschärfte Residenzpflicht auch zu dem, was Flüchtlinge zu akzeptieren haben?
Das sind Mosaiksteine ganz unterschiedlicher Art.
Aber hoch brisant.
Wir als christliche Demokraten sagen, dass sich eine Vollverschleierung nicht mit einer offenen Gesellschaft gleichberechtigter Frauen und Männer verträgt. Wie sich das juristisch darstellt, müssen im Zweifel Gerichte entscheiden. Mit den Wohnsitzauflagen, die ja keine dauerhaften Beschränkungen sind, soll verhindert werden, dass sich Flüchtlinge auf wenige Ballungsräume konzentrieren und deshalb dort Wohnraum und Integrationsangebote knapp werden. Flüchtlinge, die einen Arbeitsplatz nachweisen, sollen davon nicht betroffen sein.
Unternehmer beklagen, dass viele Flüchtlinge gerade mal vier Jahre Schulausbildung mitbringen. Hat man sich da zu viel versprochen, nämlich, dass Flüchtlinge unser Demografieproblem und den Fachkräftemangel zu lösen helfen?
Flüchtlinge sind vor allem hier, weil sie ein Anrecht auf Schutz vor Krieg oder Verfolgung haben. Das ist mit der Rekrutierung von Fachkräften nicht zu vermischen, obwohl es auch Flüchtlinge gibt, die einiges an Qualifikation mitbringen. Einen exakten Überblick über den Ausbildungsstand der Flüchtlinge haben wir noch nicht. Aber klar ist, dass viele einen längeren Qualifizierungsweg vor sich haben werden.
Unabhängig davon – und einmal ketzerisch gefragt: Nehmen wir die Richtigen auf, die Bedürftigen, und nicht doch eher die, die sich nach dem Recht des Stärkeren durchsetzen?
Genau deshalb geht es ja bei meinem europäischen Plan darum, illegale Migration zu bekämpfen und in einem nächsten Schritt legale Kontingente innerhalb Europas zu vereinbaren. Voraussetzung dafür ist ein deutlich verbesserter Schutz der EU-Außengrenzen. Wir müssen aus dem Kreislauf herauskommen, dass nur diejenigen eine Chance haben, die Schleuser bezahlen können – und dass auch sie dann noch ihr Leben riskieren müssen. Wir müssen gemeinsam mit der Türkei unsere EU-Außengrenzen schützen, damit Menschen innerhalb des Schengenraums weiterhin Freizügigkeit genießen und Waren und Dienstleistungen ungehindert ausgetauscht werden können.
Ist die Türkei ein schwieriger Partner? Die Menschenrechtslage dort ist weiter prekär.
Die Türkei ist Europas Nachbar und unser Partner in der NATO. Gerade erst haben wir gemeinsam die NATO-Aktivität zur Unterbindung der Schleuserkriminalität in der Ägäis begonnen. Die Türkei leistet seit Jahren mit der Aufnahme von rund 2,5 Millionen syrischen Flüchtlingen Herausragendes . Derzeit kooperieren wir mit der Türkei so eng und vertrauensvoll wie seit langem nicht. Das ermöglicht es uns auch, offen über schwierige Kapitel zu sprechen. Ich sage den türkischen Partnern zum Beispiel, dass eine Fortsetzung des Versöhnungsprozesses mit den Kurden im Interesse ihres Landes wäre. Andererseits darf man nicht vergessen, dass die PKK auch bei uns als Terrororganisation eingestuft ist. In jedem Fall ist es vernünftig und zum beiderseitigen Vorteil, mit der Türkei zu verhandeln.
Ein anderer Fokus richtet sich auf Griechenland. Bei geschlossenen mazedonischen Grenzen steht Griechenland dem Flüchtlingsstrom völlig hilflos gegenüber.
Weder Deutschland noch die EU werden Griechenland im Stich lassen. Aber Griechenland muss seiner Verantwortung als Staat an der EU-Außengrenze auch gerecht werden, genau wie auch Italien.
Die Kernfrage in der EU und Europa bleibt doch: Kommt eine solidarische Verteilung zustande? Aber mit dieser Forderung ist Deutschland doch isoliert?
Die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen ist ein gültiger europäischer Beschluss. Allen 28 EU-Staaten ist klar, was auf dem Spiel steht. Es stimmt, die Verteilung ist noch in keiner Weise in Fahrt gekommen. Voraussetzung dafür ist, dass die türkisch-griechische EU-Außengrenze geschützt wird. Das schafft Vertrauen.
Staaten wie Ungarn und Polen verweigern sich strikt, obwohl gerade sie von der EU-Mitgliedschaft enorm profitieren. Enttäuschend?
Polen steht zu seiner Verpflichtung, seinen Anteil an den 160.000 aufzunehmen, Ungarn nicht – und das ist enttäuschend. Aber erinnern wir uns und seien wir ehrlich: Als in den 90er Jahren viele Flüchtlinge aus dem zerbrechenden Jugoslawien kamen, gab es auch in Deutschland, vor allem in den neuen Bundesländern, erhebliche Skepsis.
Kann die EU am Flüchtlingsthema zerbrechen?
Jedem, der an nationale Alleingänge denkt, muss klar sein: Wenn jedes Land einzeln auftritt, können wir diese Welt erheblich weniger im Sinne unserer Werte und Interessen mitgestalten. Stark sind wir nur als Union, die zusammen hält.
Die CSU denkt trotzdem eher an nationale Lösungen.
Gerade für uns Deutsche gilt, dass ein starkes Europa zutiefst in unserem nationalen Interesse liegt. Helmut Kohl nannte die deutsche Einheit und die Einheit Europas zwei Seiten ein- und derselben Medaille. Bisher haben wir es immer geschafft, deutsche und europäische Interessen in Einklang zu bringen. Darum geht es jetzt auch.
