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    Hahn: Land geht jetzt gegen Partner vor

    Nach dem geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn klärt die rheinland-pfälzische Regierung mit der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz die weiteren Schritte für eine Strafanzeige gegen den chinesischen Käufer, die Shanghai Yiqian Trading (SYT). Innenstaatssekretär Randolf Stich ist in Gesprächen mit der Behörde, die zugehörigen Akten liegen der Koblenzer Staatsanwaltschaft vor.

    Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD, links), Anteilseigner Kyle Wang, Yu Tao Chou, Generalbevollmächtigter der Shanghai Yiqian Trading Company, und der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sprechen am 06. Juni am Flughafen Hahn.
    Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD, links), Anteilseigner Kyle Wang, Yu Tao Chou, Generalbevollmächtigter der Shanghai Yiqian Trading Company, und der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sprechen am 06. Juni am Flughafen Hahn.
    Foto: dpa

    Es müsse im Zuge der Prüfung entschieden werden, welche Staatsanwaltschaft konkret ermittelt, erklärt Regierungssprecherin Andrea Bähner auf Anfrage unserer Zeitung. Hintergrund ist die Frage, wer für SYT - einst Geschäftspartner des Landes - aus juristischer Sicht verantwortlich handelte. Falls dies der Idar-Obersteiner Bernsteinhändler Hans-Werner Müller war, würde die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach gegen ihn ermitteln, im Fall der für SYT tätigen Frankfurter Anwaltskanzlei Greenfort die Staatsanwaltschaft Frankfurt.

    Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten

    Von Greenfort ist bislang auf eine Anfrage unserer Redaktion zu den massiven Vorwürfen nichts zu hören. Im Raum steht, dass es sich bei SYT um Kriminelle und Betrüger handelt. Die Landesregierung hat den Vertrag mit dem chinesischen Käufer laut Stich wegen arglistiger Täuschung angefochten und hilfsweise den Rücktritt vom Vertrag erklärt. Stich sagte: "Es gab nie den Hinweis auf das Risiko, dass irgendjemand nicht zahlt."

    Land forderte vom Berater KPMG eine sorgfältige Risikoüberprüfung

    Die CDU äußerte Zweifel daran, dass der Vertrag rechtssicher aufgelöst werden kann. "Gibt es entsprechende Regelungen im Vertrag?", fragte Fraktionsvize Alexander Licht. Die Landesregierung müsse nun endlich alle Verträge und die entsprechenden Anlagen öffentlich machen. Zumindest ein erster Schritt ist inzwischen getan: Das Land legte offen, welche Vereinbarungen es mit der Beratergesellschaft KPMG abschloss, die die SYT überprüfte. Daraus geht hervor, dass das Land den Auftrag für eine sorgfältige Risikoüberprüfung ("Integrity Due Diligence") erteilte.

    Was die mutmaßlich betrügerischen Absichten der SYT angeht, muss Staatssekretär Stich zudem erhebliche belastende Erkenntnisse bei seiner Schanghai-Reise gewonnen haben, die er am Montag angetreten hatte. Aus Mainzer Kreisen ist zu hören, dass chinesische Behörden in Gesprächen mit Stich die Vorwürfe gegen SYT bestätigt haben. Es stehen wohl nur noch letzte schriftliche Bestätigungen aus.

    Vermutlich gefälschte Nachweise eingereicht

    Demnach sind die im Kaufverfahren der Beratungsgesellschaft KPMG von SYT vorgelegten beiden Bonitätsnachweise der Bank of China komplett gefälscht, die von SYT angekündigten Geldtransfers waren frei erfunden. Stich hat in seinen Schanghaier Gesprächen erfahren, dass die für solche Transfers zuständigen chinesischen Behörden keinerlei entsprechende Anordnung hatten. Auf dieser Basis ist die Strafanzeige in Vorbereitung. Die Landesregierung dürfte darauf hoffen, dass diese vor der Debatte um den Misstrauensantrag der CDU am Dienstag offiziell vorliegt. Dem Misstrauensvotum muss sich Dreyer Donnerstag stellen. Für Dienstag setzte der Landtag auf Antrag der CDU eine Sondersitzung mit Debatte über die Rolle Dreyers beim Hahn-Verkauf an.

    Das Land verhandelt derweil wieder mit den beiden unterlegenen Bietern im Hahn-Verkaufsprozess. Neben einem amerikanisch-chinesischen Unternehmen, von dem keine Details bekannt sind, ist das die deutsch-chinesische ADC GmbH mit Sitz in Deidesheim um Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Siegfried Englert. Er bekräftigte, dass die ADC den gesamten Flughafen für 1 Euro plus den Kassenstand in einstelliger Millionenhöhe erwerben will. Geplant ist demnach ein Drehkreuz im Hunsrück für den Luftverkehr mit Schanghai mit täglichen Flügen sowohl mit Passagieren als auch Fracht an Bord. "Drei Gesellschafter von uns sprechen gerade in China darüber", sagte Englert.

    vb/kir/dpa

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