Gesetzesinitiative nach dem Tod des Pflegekinds Anna

Bad Honnef – Unter dem Eindruck des gewaltsamen Todes des neunjährigen Pflegekinds Anna in Bad Honnef hat der Bad Honnefer Jugendhilfeausschuss das gesamte Pflegekinderwesen kritisch unter die Lupe genommen. Zum Fall selbst konnten die Mitglieder aufgrund des schwebenden Ermittlungsverfahrens nicht diskutieren. Ergebnis nach zweieinhalb Stunden Beratung: Das Gremium zieht erste Konsequenzen und startet unter anderem eine Gesetzesinitiative.

Der konkrete Vorschlag aus Bad Honnef lautet: Der Bundesgesetzgeber soll das Kinder- und Jugendhilfegesetz ändern. Dieses ermöglicht bislang, dass ein Jugendamt ein Pflegekind in einer Pflegefamilie außerhalb seines Zuständigkeitsbereiches unterbringt, ohne dass das dortige Jugendamt davon Kenntnis erlangt. Das wollen die Bad Honnefer geändert wissen: Künftig soll es eine Unterrichtungspflicht geben.

Ein weiterer Vorstoß betrifft die Verträge mit Pflegeeltern. Der Jugendhilfeausschuss will erreichen, dass in den Verträgen geregelt wird, dass das Jugendamt unangekündigte Kontrollbesuche unternehmen kann. Von dieser Möglichkeit haben die meisten Jugendämter bislang nur selten Gebrauch gemacht. Wie Marion Kramer vom Bad Honnefer Jugendamt erklärt, habe man das Vertrauensverhältnis zu Pflegeeltern nicht belasten wollen.

Klaus Nörtershäuser vom Landesjugendamt Rheinland spricht sich deutlich für solche unangekündigten Besuche aus: „Den Pflegefamilien muss klar sein, dass sie öffentliche Familie werden.“ Mindestens vier Mal im Jahr sollen Jugendamtsmitarbeiter nach seinem Dafürhalten ein Pflegekind sehen – auch in Einzelgesprächen.

Neuwieds Jugenddezernent Jürgen Moritz begrüßt die beiden Vorschläge aus Bad Honnef. Er sagt: „Wenn ich Pflegevater wäre, hätte ich auch nichts dagegen, wenn ich Besuche ohne Ankündigung bekäme.“ Und was die geforderte Informationspflicht unter den Jugendämtern betrifft, gibt es ebenfalls die uneingeschränkte Unterstützung des Beigeordneten. Er sei selbst erstaunt gewesen, dass dies im Gesetz anders geregelt ist. Wie er berichtet, klappt diese gegenseitige Unterrichtung zwischen den Behörden im Umkreis bereits – auch ohne gesetzliche Regelung.

Kritischer sieht das Kreisbeigeordneter Achim Hallerbach. Er hinterfragt den Sinn einer Gesetzesänderung: „Was ist der Vorteil für das Jugendamt, wenn es weiß, dass es in seinem Zuständigkeitsbereich Kinder gibt, die von einem anderen Jugendamt in einer Familie untergebracht werden?“ Sein Kreisjugendamt handelt da anders: „Wir schauen nicht nach Zuständigkeiten. Wenn bei uns eine Meldung über eine mögliche Kindeswohlgefährdung eingeht, kümmern wir uns darum, egal ob wir zuständig sind oder nicht.“

Im Fall Anna hatte es noch am Todestag einen besorgten anonymen Anruf beim Bad Honnefer Jugendamt gegeben. Mit dem Hinweis auf die fehlende Zuständigkeit ist die Frau seinerzeit an die Königswinterer Behörde verwiesen worden.

Marcelo Peerenboom

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