Freie-Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger: "Merkel ist die Mutter der AfD"

Hubert Aiwanger, Spitzenkandidat der Freien Wähler, im Gespräch mit unserer Zeitung in Limburg an der Lahn.
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Herr Aiwanger, zu Beginn die Frage eines Lesers: Welche realistischen Chancen rechnen Sie sich diesmal aus, tatsächlich in den Bundestag einzuziehen?

Wenn die Leute richtig wählen, dann sind wir drin – wenn also alle für uns stimmen, die in der Union unzufrieden sind mit Angela Merkel, die aber wertkonservativ sind und denen die AfD zu radikal ist. Wir bräuchten wohl gut zwei Millionen Stimmen. Voriges Mal hatten wir eine halbe Million. Also bräuchten wir vier bis fünf Mal so viele. Die Chance ist da.

Spüren Sie so viel Rückenwind?

Auf alle Fälle deutlich mehr als voriges Mal. Wir sind angekommen in der öffentlichen Aufmerksamkeit.

Wie ordnen Sie Ihre Partei im Parteienspektrum ein?

Wir sind wertkonservativ. Wir sind die bürgerliche Mitte schlechthin. Mittelstandsthemen sind unsere Kernthemen.

Ein anderer Leser fragt: Sollten Sie in den Bundestag einziehen, stimmen Sie für die Wiederwahl von Angela Merkel?

Nein, das würden wir nicht tun. Eine Zusammenarbeit mit der Union können wir uns gut vorstellen, aber nicht mit Merkel.

Was haben Sie gegen Merkel?

Sie hat das politische Koordinatensystem zu weit nach links verschoben. Sie lässt die bürgerlichen Themen liegen und hat damit die AfD groß gemacht. Merkel ist die Mutter der AfD.

Sie profitieren jetzt aber genauso wie die AfD von der Unzufriedenheit einiger Menschen mit Angela Merkel, oder?

Ob wir so stark profitieren, weiß ich nicht. Momentan sind Protestwähler eher bei anderen Parteien angesiedelt. Wir sind auch keine Protestpartei. Die Freien Wähler sind eine Verantwortungspartei. Wir machen seit 50 Jahren Kommunalpolitik, sind in Bayern seit zehn Jahren im Landesparlament. Wer uns wählt, der weiß, er wählt Qualität, Verantwortung und Leute, die sich einbringen wollen.

Sie haben Bayern angesprochen. Da gibt es ja schon eine starke christlich-soziale Kraft, die CSU. Was unterscheidet Sie von der CSU? Viele Punkte ihres Wahlprogrammes kann man auch dort finden ...

Wir sind bürgernäher und mittelstandsnäher. Die CSU ist mittlerweile von Lobbyisten gekauft. Sie macht Politik für die Autobahnprivatisierung, für die großen Stromkonzerne, für die Stromtrassen und unterstützt Freihandelsabkommen wie TTIP. Die CSU dackelt Merkel hinterher und fährt nicht mehr ihren eigenen mittelstands- und heimatfreundlichen Kurs. Der Agrarminister in Berlin beispielsweise kommt ja von der CSU. Aber er tut zu wenig, um das Bauernhofsterben zu stoppen. Er hat die Milchkrise nicht erkannt, war dagegen, dass in Deutschland Geld gezahlt wird für Produktionseinschränkungen in der Milchproduktion.

Zum Thema Energie und Stromtrassen haben wir auch eine Bürgerfrage: Wie stehen Sie zum Klimawandel und der Energiewende?

Wir sind große Befürworter einer regionalen Energiewende, aber gegen die geplanten Stromtrassen – als Einzige im bayerischen Landtag und auch auf Bundesebene. Wir sagen, man muss die Energie vor Ort verbrauchen. Wichtig ist, dass die Wertschöpfung in Bürgerhand und in kommunaler Hand bleibt. Wenn man die Bürger hier investieren ließe ohne irgendwelche steuerpolitischen Fallstricke, würde sich die Energiewende selbst finanzieren aus den Sparguthaben der Bürger, die auf der Bank 0 Prozent Zinsen bekommen.

Der Strom wird aber ja oft im Norden erzeugt, Offshore oder an Land an der Küste. Doch dort wird nicht alles davon verbraucht. Wie soll das ohne Stromtrassen funktionieren?

Wir haben ja jetzt schon Leitungen von Norden nach Süden. Ein gewisser Teil des Windstroms kann also transportiert werden. Die Leitungen reichen nur deshalb angeblich nicht aus, weil gleichzeitig die Kohleindustrie mit voller Kraft einspeisen will. Mittelfristig muss deshalb die Kohleverstromung im Norden zurückgefahren werden. Die Kohle kommt aus Kolumbien, Russland, den USA und Südafrika. Von dort wird sie mit dem Schiff in den Norden Deutschlands transportiert, da verstromt und dann in die Leitungen nach Süden gespeist. Das ist nicht sinnvoll. Noch einmal: Dezentral ist für mich das Schlüsselwort.

Der Machtkampf in den ParteienDie SPD hat ihre erste Bewährungsprobe mit der Wahl von Andrea Nahles als Fraktionschefin überstanden. Trotzdem gärt es in der Partei, wie der Mainzer Fraktionschef Alexander Schweitzer sagt. Außerdem: CSU-Chef Seehofer ist angezählt, AfD-Chefin Petry geht neue Wege. Mehr auf drei Seiten Tages-Thema

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Ein weiterer Leser möchte wissen: Wie halten Sie es mit der Außenpolitik, speziell Russland, Türkei und USA, und wie soll das Engagement in der Nato aussehen?

Wir sind gegen den EU-Beitritt der Türkei, das sagen wir schon immer, und sind durch die jüngste Entwicklung bestätigt worden. Aus Ehrlichkeit gegenüber beiden Seiten muss man das abhaken und den Türken sagen, bleibt außerhalb, dann seid ihr glücklich und wir sind glücklich. Auch die Heranführungshilfen müssen gestoppt werden, da fließen Milliarden, um denen vorzugaukeln, sie würden irgendwann in der EU ankommen. Wir stehen zur Nato, sagen aber trotzdem, dass wir jetzt mit Russland eine gewisse Entspannung finden müssen. Die Annexion der Krim darf man natürlich weiterhin nicht schlucken. Aber wir müssen die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland im Sinn der Landwirte, des Mittelstands und auch im Sinne des Friedens wieder verbessern. Die Konfrontation mit Russland ist gefährlich.

Sie fordern auch, dass die transatlantischen Beziehungen wieder von gegenseitigem Respekt geprägt sein müssen. Fehlt der derzeit?

Ja, es ist durch die Wahl von Donald Trump ein negativer Zungenschlag hineingekommen. Amerika ist aber nicht nur Trump, und Amerika wird es auch nach Trump geben. Zudem ist Trump selbst in vielen Dingen einer vernünftigen deutsch-amerikanischen Partnerschaft bestimmt nicht abgeneigt.

Sie wollen ein Gegenmodell zu den alten Parteiapparaten Berlins sein, steht im Programm. Sind Sie eine Art deutscher Donald Trump? Ein Gegenmodell zu den Etablierten?

Nein, das wäre übertrieben. Wir sind nicht die Protestler, sondern die Verantwortungspartei. Wir sehen aber, dass die traditionellen Parteien zu weit weg sind vom Wähler. Dass sie die Meinung der Bürger nicht mehr hören wollen, keine Volksabstimmungen auf Bundesebene haben wollen, für die wir uns einsetzen. Wir trauen den Deutschen nämlich zu, nach ein paar Monaten öffentlicher Debatte mit Bauch oder Hirn oder mit beidem das Kreuzchen an der richtigen Stelle zu setzen. Aber wir stellen zunehmend fest, dass gegen die Mehrheitsmeinung der Bürger regiert wird. Das geht auf Dauer schief.

Ein anderes Ihrer Themen ist die Euro-Rettung. Sie wollen Krisenländern einen geordneten Ausstieg aus dem Euro ermöglichen. Sind Sie da auf AfD-Linie?

Nein. Wir haben das Thema besetzt, lange bevor es die AfD gab. Die Freien Wähler haben mit Wilhelm Hankel, der den Bundesschatzbrief quasi erfunden hat, einen Weg skizziert: Wir müssen eine Zweitwährung einführen für Länder, die es nicht auf die Reihe kriegen. Griechenland, meinetwegen Italien, Spanien und so weiter. Die könnten dann trotzdem in der Euro-Zone bleiben, wenn sie das wollen. Dann können sie mit der eigenen Währung abwerten, wieder billiges Urlaubsland werden, Leute in Arbeit bringen und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Dieses Modell wird von Merkel und Co. aber vehement abgelehnt, weil sie Angst haben, dass es Erfolg hat und dann immer mehr Länder die Zweitwährung wollen und so das Euro-Projekt aufgeweicht wird. Aber ich bin überzeugt, dass das der richtige Weg ist. Wir brauchen wieder Währungsspielraum, sonst fahren wir den Süden Europas vor die Wand, rutschen immer mehr in die Transferunion und gefährden den Zusammenhalt.

Sie sind Landwirt. Der Landwirtschaft ist auch ein umfangreiches Kapitel im Programm gewidmet, unter anderem mit der Forderung, unter Umständen Gummigeschosse gegen Wölfe einzusetzen. Sind die Landwirte Ihre besondere Klientel?

Ja, das ist unsere wertkonservative Basis draußen auf dem Land. Sehr viele unserer Mitglieder sind Landwirte. Beim Wolf würde ich übrigens nicht bei Gummigeschossen bleiben: Wenn es größere Probleme gibt, dann muss er auch mit scharfer Munition abgeschossen werden, um die Haltung freilaufender Tiere weiterhin zu ermöglichen. Wir wissen von einem Fall aus Brandenburg: Dort wurden Weiderinder, vor allem Kälber, auf der Weide gerissen. Die Weidetierhaltung ist deshalb mittlerweile am Ende. Dabei gab es im Jahr 2005 nur erste Einzelwölfe in Brandenburg. Mittlerweile sind es aber Dutzende Rudel. Wenn wir das für den Westen durchspielen, ist damit zu rechnen, dass wir in den nächsten drei bis sechs Jahren auch massive Probleme haben werden. Deshalb müssen wir rechtzeitig den Realitätssinn einziehen lassen und wegkommen von der Kuschelromantik.

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Die Tierhaltung, wie sie in der Landwirtschaft betrieben wird, steht stark in der Kritik. Es gibt diverse Tierwohlinitiativen. Was halten Sie davon?

Das ist in vielen Fällen sinnvoll, wenn der Markt es hergibt – wenn der Verbraucher sagt, ich zahle für ein Schwein, das auf Stroh gezüchtet ist, mehr Geld als für das sogenannte Spaltenschwein, das als Massenprodukt gilt. Ich bin auch ein großer Befürworter davon, dass wir wieder mehr Milch direkt am Bauernhof an den Kunden vermarkten. Aber ein gewisser Teil der Bürger wird weiter auf Massenware setzen. Und wenn man genau hinschaut, ist auch ein großer Betrieb mit modernem Stall nicht unbedingt tierunfreundlich. Wir müssen den Verbraucher wieder näher an den Erzeuger bringen und den Erzeuger wieder mehr an der Wertschöpfung beteiligen. Dann kann der sich auch einiges leisten, das im industriellen Betrieb hintenansteht.

Sie wollen eine Steuerklasse „Familie“ einführen. Wie sieht die aus?

Kinder müssen steuerlich noch besser angerechnet werden, damit Familien mit drei Kindern letztlich als Normalverdiener steuerfrei bleiben. Derzeit zahlen sie auf der einen Seite Steuern und bekommen auf der anderen Seite Geld über Zuschüsse zurück. Warum also nicht gleich mehr bei den Familien lassen – dann sehen sie, Kinderkriegen rentiert sich und das Arbeiten auch. Allgemein fordern wir ein einfacheres Steuermodell, angelehnt an das von Paul Kirchhoff. Jeder soll einen bestimmten Grundbetrag steuerfrei haben, sagen wir 1600 Euro. Wer darüber liegt, zahlt nur 25 Prozent Steuern pauschal, fertig.

Sie wollen also den Steuerwildwuchs etwas beseitigen?

Ja, wir wollen mehr bei den Bürgern belassen. Wir wollen auch die Erbschaftsteuer endlich abschaffen. Da geht es um gerade mal 5 Milliarden Euro im Jahr. Sie verursacht mehr Steuerberaterkosten, als dass sie Geld einbringt. Die Abschaffung wäre ein riesiger Befreiungsschlag für den Mittelstand. Betriebe können heute ohnehin froh sein, wenn sie überhaupt noch einen Nachfolger finden.

Bei den Privatleuten bleiben dann aber die Reichen reich und die Armen arm, oder?

Das wird man durch die Erbschaftsteuer nicht ändern, die aber trotzdem den Mittelstand trifft – die großen Konzerne sind außen vor. Im Kampf gegen die Armut müssen wir der unteren Mittelschicht mehr Chancen eröffnen, sich hochzuarbeiten und selbst reich zu werden. Arbeit muss sich lohnen. Und etwas zu sparen für die nächste Generation auch.

Sparen lohnt sich bei den Zinsen aber ja gar nicht mehr.

Genau. Das Geld auf dem Konto verreckt, wie wir in Bayern sagen. Dieses „Geldverrecken“ müssen wir in den Griff kriegen. Dazu braucht es eine solide Euro-Finanzpolitik – ohne Haftung für andere Staaten.

Sie fordern auch, dass der Bund die Sozialkosten zahlen soll, die derzeit die Kommunen tragen. Wie soll das funktionieren, der Bund hat ja auch nicht unendlich Geld?

Mit diesem Schritt würde die Realität im Bund ankommen. Nehmen wir die Flüchtlingspolitik: Da muss sich der Bürgermeister darum kümmern, dass die anerkannten Asylbewerber ein Dach über dem Kopf bekommen, denn diese Menschen fallen in die Zuständigkeit der Kommune. Wenn aber der Bund weiterhin für sie verantwortlich wäre, würde er sich besser überlegen, wie er bei der Einwanderung auf die Bremse treten kann.

Die Flüchtlingspolitik bezeichnen Sie als „großen Fehler“. Asylbewerber sind für Sie „Gäste auf Zeit“. Könnten es nicht auch die Fachkräfte von morgen sein?

Ein gewisser Teil ja, aber der kommt uns unterm Strich zu teuer. Wenn ich Fachkräfte brauche, muss ich sie mir gezielt aussuchen und nicht sagen, ich mache mal die Türen auf, da rennen zehn Leute rein, und vielleicht sind ein oder zwei dabei, die ich als Arbeitskraft brauchen kann – die anderen sind dann vielleicht in sieben Jahren soweit. So geht es nicht. Für Fachkräfte brauchen wir ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild.

Das Gespräch führten Jörg Hilpert und Johannes Bebermeier