Jens Spahn gilt als politisches Talent in der CDU und hat es als Staatssekretär zu bundesweiter Prominenz gebracht. Wir treffen den 37-Jährigen in Mainz, dort will er mit Parteikollegen durch die Weinberge wandern: „Walking and Talking“. Spahn schmunzelt: „Wir unterhalten uns aber auf Deutsch.“ Kulturelle Identität liegt ihm, liegt unseren Lesern am Herzen. Sie wollen wissen, wie Integration gelingt und wo die Grenzen von Toleranz sind.
CDU-Politiker Jens Spahn antwortet auf Fragen unserer Leser zu Integration
und den Grenzen von Toleranz.
Foto: Bernd Eßling
Herr Spahn, Sie regen sich über Englisch sprechende Kellner in Berlin auf. Herrschen babylonische Verhältnisse in Deutschland?
Wenn ich als Kunde in einer deutschen Stadt etwas bestellen möchte, muss das auch auf Deutsch möglich sein. Ich bin sehr für Internationalität. In einer internationalen Stadt wie Berlin sollten Kellner natürlich auch Englisch sprechen können, aber eben nicht nur. Meine Eltern zum Beispiel sprechen kein Englisch, die möchten gern auf Deutsch bestellen. Bei aller Vielfalt sollten sich alle hier lebenden Menschen bemühen, Deutsch zu sprechen. Ohne gemeinsame Sprache kann ein Zusammenleben nicht funktionieren.
Ist Sprache der Schlüssel zur Integration?
Ja, Sprache ist ein Schlüssel zur Integration. Sprache ist ein entscheidendes kulturelles Merkmal. Mit Sprache findet der Austausch von Gedanken und Sichtweisen statt. Zusammenleben und Zusammenhalt gelingen nur, wenn alle – bei aller Vielsprachigkeit – auch Deutsch sprechen. Europa ist Vielfalt, nicht Einfalt. Ich will schon noch merken, ob ich in Rom, Helsinki, Prag oder Berlin bin. Ich bemühe mich jedenfalls, in anderen Ländern in einer jeweiligen Muttersprache zu sprechen. In Amsterdam bestelle ich auf Niederländisch, in London auf Englisch, in Frankreich mit gebrochenem Französisch. Ich versuche es wenigstens.
„Nicht jede andere Kultur bereichert uns“, haben Sie kürzlich gesagt. Wo sehen Sie Probleme?
Mir geht es um kulturelle Ausprägungen. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist eine kulturelle Errungenschaft. Aber wenn es um Kleidungsvorschriften für Frauen geht, um Ehrenmord, um Zwangsheirat, empfinde ich das nicht als bereichernd. Einen Teil muss ich akzeptieren, einen anderen Teil will ich nicht akzeptieren. Eine Vollverschleierung kann und werde ich nie akzeptieren. Das hat für mich nichts mit freier, offener Gesellschaft zu tun. Das ist eben das falsche am Multikulti-Ansatz. Nicht alles, was anders ist, ist per se bereichernd. Bei allem Respekt: Das ist Quatsch.
Ist die Toleranz der Bundesbürger überstrapaziert worden?
Es gibt an zu vielen Stellen falsch verstandene Toleranz. Zu oft heißt es, „Dafür musst du doch Verständnis haben“. Nein, muss ich nicht! Wenn ich die Debatte dieser Tage höre um das Damenbad in Freiburg, wo muslimische Frauen aus dem Elsass in einer Onlinepetition die Abschaffung des männlichen Badepersonals fordern, habe ich den Eindruck, wir haben mehr Verständnis für andere Kulturen als für die eigene.
Ihre Parteikollegin Julia Klöckner …
… und gute Freundin …
… hat mit der rheinland-pfälzischen CDU ein Positionspapier zur Integrationspolitik verabschiedet. Sie setzt sich für die Einführung verbindlicher „Integrationsvereinbarungen“ ein, in denen Zuwanderer sich unter anderem verpflichten müssen, den Vorrang staatlicher vor religiösen Instanzen anzuerkennen. Ausdrücklich betont wird außerdem, dass es keinen Grund gebe, Frauen wegen ihres Geschlechts den Handschlag zu verweigern. Ist das Papier ein Modell für Bundesebene?
Ja! Wir müssen Erwartungen formulieren. Ich erwarte nicht, dass Zuwanderer Goethe oder Schiller lesen. Aber ein gewisses Interesse für deutsche Geschichte, Kultur und Sprache sollte da sein, wenn man hier leben will. Man darf auch erwarten, dass die erste Frage ist: „Wo kann ich mit anpacken?“ und nicht „Wo kann ich einen Antrag stellen?“ Ich würde mir wünschen, dass man sich per Handschlag begrüßt, dafür braucht es aber kein Gesetz. Beim Thema Vollverschleierung kämpfen Julia Klöckner und ich gemeinsam für ein Verbot in Deutschland. Wir haben den ersten Schritt erreicht – ein Teilverbot für Vollverschleierung. Beamtinnen und Beamten etwa ist es durch eine Gesetzesänderung untersagt, bei Ausübung ihres Dienstes das Gesicht zu verhüllen.
Wünschen Sie sich eine neue Debatte über Leitkultur?
Eine gesellschaftliche Debatte über unsere Kultur findet längst statt. Der Begriff „Leitkultur“ ist für mich nicht entscheidend. Die Idee einer prägenden Kultur, in die hinein jemand integriert wird, ist entscheidend. Das zeigt sich vor allem in der Bildungspolitik. Was ist unser gemeinsamer Kanon? Was sollte man jungen Menschen an Tugenden, an Werten, an Prinzipien mitgeben auf ihrem Weg? Nur mit dem Grundgesetz zu erziehen, genügt nicht, da stimmt mir sicher die übergroße Mehrheit der Eltern zu. Da gehört mehr dazu, um am Ende Identität und Zusammenhalt zu haben.
Was ist denn für Sie entscheidend?
Heimat wertzuschätzen, was in meinem Fall das Münsterland ist. Traditionen sind gelebte Identität, ohne dass direkt jeder zum Schützenfest gehen muss. Sprache stiftet Identität. Wichtig ist ein Bewusstsein für die Geschichte des Landes, für die Höhen, aber auch für die dunklen Seiten dieser Geschichte. Wer Deutscher wird, übernimmt auch Verantwortung für diese Geschichte. Das muss man auch denjenigen sagen, die deutsche Staatsbürger werden wollen. Respekt und Toleranz fürs Anderssein gehören auch dazu. Die Frage aber ist, wann diese Werte ad absurdum geführt werden.
Altbundespräsident Christian Wulff hat 2010 den Satz geprägt: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ Stimmen Sie dem zu?
Der Satz ist alles und nichts. Wir müssten eigentlich eine andere Frage stellen: Ist Deutschland ein Teil des Islams? Passt die offene und freie Gesellschaft, die wir in der westlichen Welt haben, zum Islam? Die Antwort lautet nur dann ja, wenn wir gemeinsam mit den Muslimen daran arbeiten. Wir haben fast keine deutschen Moscheegemeinden in der Bundesrepublik, aber sehr viele türkische, arabische, marokkanische. Das kann man ändern. Natürlich gehören die mehr als vier Millionen Muslime in Deutschland zu uns. Natürlich gehören sie in ihrem Glaubensleben zu uns. Wenn man aber fragt, ob der Islam Deutschland, so wie es heute ist, geprägt hat, muss man ganz klar sagen: Nein!
Sie fordern ein deutsches Islamgesetz?
Wie das Gesetz heißt, ist mir egal. Entscheidend ist, was drinsteht. Wie stoppen wir es, dass die Moscheegemeinden aus dem Ausland finanziert werden? Dass fast kein Deutsch gesprochen wird in den Moscheen? Wir müssen wissen, was in den Moscheen passiert. Ob über Ungläubige oder Andersgläubige geredet wird, ist ein großer Unterschied. Bei Predigten gegen „Ungläubige“ ist schon im Begriff Abgrenzung und Terror verankert. Wir müssen es schaffen, dass das muslimische Gemeindeleben ankommt in Deutschland. Sonst werden weite Teile immer eine Parallelwelt bleiben. Dazu gehört, dass wir Imame, Religionslehrer und Seelsorger in Deutschland auf Deutsch ausbilden. Das machen wir schon seit einigen Jahren an den Universitäten, müssen das aber noch intensivieren. Wenn wir nicht wollen, dass sich eine eher archaische Auslegung des Koran durchsetzt, sondern eine mitteleuropäische, dann ist das der beste Weg. Und ja, dafür müssen wir auch Steuergeld in die Hand nehmen. Dazu können auch die Moscheegemeinden selbst einen Beitrag leisten, indem sie ihre Finanzquellen offenlegen. Die Finanzierung aus dem Ausland jedenfalls ist kein Zukunftsmodell. Wer in Deutschland in einer Moschee predigt, sollte zumindest der deutschen Sprache insofern mächtig sein, dass er sich im Alltag zurecht findet.
Der türkische Präsident Erdogan hat an die Deutschtürken appelliert, weder CDU noch SPD noch Grüne zu wählen. Wie lautet eine angemessene Antwort aus Deutschland darauf?
Allein schon der Aufruf zeigt das Problem des Doppelpasses. Für die mehr als 700.000 Deutschtürken entstehen damit Loyalitätskonflikte. Generell verbitten wir es uns, dass sich ein ausländischer Präsident in den Wahlkampf einmischt. Es ist keine türkische Wahl, sondern eine deutsche. Ich würde mir wünschen, dass beispielsweise Verbände wie die Ditib Erdogan Einhalt gebieten. Doch bis jetzt herrscht nur Schweigen. Zumindest wird jetzt auch bei SPD und Grünen verstanden, welche Probleme wir beim Thema Doppelpass haben. In unserem Regierungsprogramm treten wir deshalb auch deutlich für einen Generationenschnitt ein.
Wird der Doppelpass aus Ihrer Sicht zum Bumerang?
Wenn sich zwei Staaten so unterschiedlich entwickeln wie Deutschland und die Türkei, dann kommen mit dem Doppelpass die Loyalitätskonflikte. Wenn Menschen in der dritten Generation hier leben, hier zur Schule gegangen und aufgewachsen sind und das Herz trotzdem in Ankara ist, sollte man ihnen klar machen, dass die Staatsbürgerschaft etwas mehr ist als eine Vereinsmitgliedschaft. Das erfordert auch eine bewusste Entscheidung.
Herr Spahn, für Ihre Forderungen bekommen Sie schon mal Applaus von der AfD. Ist Ihnen das unangenehm?
Ich lasse mir von Spaltern am rechten Rand doch nicht vorschreiben, worüber ich reden darf! Wir haben schon über „Import-Imame“ gesprochen, da suchte Herr Gauland noch nach einer Richtung. Gerade von ihm brauche ich keinen Applaus: Er weigert sich wider besseres Wissen, eine klare Grenze zu ziehen zu Neonazis. Mit seiner Wortwahl sucht er immer wieder Anschlussfähigkeit ins Nazimilieu. Der große Unterschied ist: Wir wollen über Probleme reden, um sie zu lösen und um Zusammenhalt zu gewährleisten. Die AfD redet über Probleme, um Ressentiments zu schüren und die Gesellschaft zu spalten.
Sie gelten – wie Ihr Kollege Daniel Günther in Schleswig-Holstein – zur sogenannten Führungsreserve der CDU. Und Sie sind wie Ihr Parteikollege offen für neue Regierungskoalitionen, beispielsweise Jamaika, also ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen.
Ich bin grundsätzlich offen für alles, was nicht Große Koalition ist. Die letzten vier Jahre CDU/SPD-Koalition waren okay, aber die Luft ist spürbar raus. Die SPD versucht schon seit mehreren Monaten, Regierung und Opposition zugleich zu sein. Deshalb sollten die Sozialdemokraten so konsequent sein und gleich in die Opposition gehen. Ich wüsste auch kein großes Projekt für weitere vier Jahre GroKo. Also: Wenn ein anderes Bündnis möglich ist mit Angela Merkel an der Spitze, dann bin ich ein großer Fan davon. Gern mit der FDP, aber auch Jamaika.
Mit welchem Führungspersonal der Grünen können Sie denn gut?
Eine Koalition ist kein Selbstläufer. Sie funktioniert nur, wenn Inhalte und Personen stimmen. Ich bin sehr sicher: Mit einem linken grünen Ideologen wie Jürgen Trittin ist eine Koalition schwierig bis unmöglich. Wenn Cem Özdemir und Winfried Kretschmann das Sagen haben, also eher pragmatisch-bürgerliche Grüne, könnte es klappen.
Wie nehmen Sie die Stimmung in Deutschland wahr?
Die Deutschen haben ein gutes Gespür dafür, dass es dem Land gerade verdammt gut geht. Wir haben einen hohen Lebensstandard, die Gehälter und Löhne sind gut wie nie. Aber man spürt eben auch, dass viele sich fragen, ob und wie es so bleibt.
Das Gespräch führte Birgit Pielen
