Von unserer Redakteurin Claudia Renner
Das Land sieht darin eine Handhabe, um den Druck auf Bahnunternehmen für die Umrüstung der Güterwaggons auf Flüsterbremsen zu erhöhen. Die sogenannten LL-Sohlen sind seit Mai 2013 zugelassen. Sie machen nicht nur das Bremsen leiser, sondern insgesamt das Fahrgeräusch. "Aber die Branche setzt das bisher nur mit Verzögerung um", sagte der Staatssekretär im Umweltministerium, Thomas Griese, bei der Vorstellung des Gutachtens aus der Feder des Bahnverkehrsexperten Prof. Urs Kramer von der Universität Passau.
Mit dem Gutachten werde auch das Hauptargument von Bahn und Bund hinfällig, warum sie keine rasch wirksamen Schritte gegen den nächtlichen Lärmpegel am Mittelrhein von im Schnitt 75 bis 80 Dezibel unternehmen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO bezeichnet nächtliche Durchschnittswerte ab 55 Dezibel als Gesundheitsgefahr. "Bisher haben sich die Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt immer dahinter versteckt dass es EU-rechtlich gar nicht möglich wäre", sagte Innen-Staatssekretär Günter Kern. Selbst entsprechende Beschlüsse des Bundesrats seien nicht umgesetzt worden. "Jetzt ist Schluss mit dem Versteckspiel."
Vorreiter ist die Schweiz
Ein Bundesland kann allerdings keine Verkehrsbeschränkungen für Züge anordnen. Laut Gutachten wäre dies Aufgabe der Deutschen Bahn oder ihrer Aufsichtsbehörde, des Eisenbahnbundesamts. Zuvor müsste das Recht von Anwohnern auf Nachtruhe und Gesundheitsschutz mit den Interessen der Bahnunternehmen und der Wirtschaft abgewogen werden. Als Vorreiter in Europa gilt die Schweiz. Sie hat Fahrverbote ab 2020 für alle dann noch unmodernen, lauten Güterwagen angekündigt.
Gemeinsam mit der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen will Rheinland-Pfalz im Bahnbeirat auf das Unternehmen Bahn einwirken, damit es in einer Testphase die Wirkung von Geschwindigkeitsbeschränkungen erprobt. Mittelfristig könnten Ausweichstrecken Entlastung bringen. Rheinland-Pfalz hat den Ausbau der Rhein-Sieg-Strecke von Köln über Gießen nach Frankfurt und dann über Mainz zurück auf die Rheintrasse für den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Gleiches gilt für den Ausbau einer Strecke durch die Eifel. Noch Zukunftsmusik sind Pläne für eine Neubaustrecke.
Bundespolitik ist gefordert
Die Bürgerinitiative im Mittelrheintal begrüßt das Gutachten. "So lange es keine Neubaustrecke gibt, müssen wir technisch dafür sorgen, dass wir wieder Leben im Rheintal haben", sagt Vorsitzender Willi Pusch. Die Bundespolitik sei gefordert, den Bahnunternehmen für die Umrüstung auf Flüsterbremsen eine Frist bis 2016 zu setzen. Die Aktivisten wollen mit einer Großdemonstration am 10. Mai in Rüdesheim ein weiteres Zeichen gegen Bahnlärm setzen. Erwartet werden zwischen 1000 und 2000 Teilnehmer.
Mehr als 100 Güterzüge rollen pro Nacht durch das Mittelrheintal. Die Lärmspitzen beim Vorbeifahren eines Zuges erreichen mit 100 Dezibel die Stärke eines Presslufthammers. Der nächtliche Mittelwert liegt zwischen 75 und 80 Dezibel. Dürften Güterzüge nachts statt 100 nur 70 Stundenkilometer fahren, würden die Lärmspitzen um 3,4 Dezibel gemindert, der Mittelwert um 1,9 Dezibel. Bei einer Reduktion auf 50 km/h läge die Minderung bei 6 beziehungsweise 3,6 Dezibel. Ein nächtliches Fahrverbot für laute Züge würde den mittleren Lärmpegel um 10 Dezibel senken.
Onlinepetition
Bundesverkehrsminister Dobrindt soll rasch Geld für Lärmschutz an der Rheintalstrecke zur Verfügung stellen: Das fordert eine offene Petition im Internet, die bisher 3300 mal unterschrieben wurde. Ziel der Initiatoren sind 10 000 bis 13. April. Weitere Informationen gibt es hier: https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-besseren-schutz-vor-bahnlaerm
