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    AfD-Politiker Gauland: „Ich war kein Flüchtling. Ich war Deutscher.“

    Alexander Gauland wirkt angespannt, als er sich im Keller der Montabaurer Stadthalle vor seinem Auftritt als AfD-Spitzenkandidat den Fragen unserer Leser stellt. Stoisch blickt der 76-Jährige während des Interviews meist nach unten. Ob es um die Leserfrage geht, wie Gauland zu Parteichefin Frauke Petry steht oder ob die AfD mit ihrer Abschottungspolitik nicht den sozialen Frieden beschädigt: Alles pariert der Ex-CDU-Politiker in ruhigem Ton. Erst als es um seine eigene Vergangenheit als DDR-Flüchtling geht, gerät Gauland in Wallung.

    AfD-Politiker Gauland reagiert erbost auf Vergleiche seiner Fluchtgeschichte mit dem Schicksal heutiger Migranten. 
    AfD-Politiker Gauland reagiert erbost auf Vergleiche seiner Fluchtgeschichte mit dem Schicksal heutiger Migranten. 
    Foto: Sascha Ditscher

    Vehement wehrt er sich, mit heutigen Flüchtlingen verglichen zu werden. Ob Gauland verärgert ist? Am Ende geht er jedenfalls grußlos an den RZ-Redakteuren vorbei.

    Sie fordern: „Deutschland zuerst“. Will die AfD in die Fußstapfen von Donald Trump treten?

    Die USA und Deutschland sind zu verschieden. Deshalb wehre ich mich dagegen, Themen, die in den USA eine Rolle spielen, auf den deutschen Wahlkampf zu übertragen. Die schlichte Formulierung „Deutschland zuerst“ ist etwas ganz Natürliches. Das hat nicht erst Herr Trump erfunden. Das sagt Frau May für Großbritannien ganz genauso wie Herr Macron für Frankreich. Das ist ganz normale Politik. Nur bei uns ist es offensichtlich schwierig, wenn ein Politiker sagt, dass die deutschen Interessen vor jene anderer Staaten gestellt werden. In Deutschland ist dies aus historischen Gründen ein gewisses Problem. Aber es ist falsch, dass wir ein Problem daraus machen.

    Was ist Ihre Haltung zu Trump und seiner Art, Politik zu betreiben?

    Uns geht Trumps Innenpolitik nichts an. Das ist Sache der Amerikaner. Er ist von den Amerikanern gewählt worden, und sie werden einen Grund dafür haben. Ich beurteile Trump nur, wenn es um außenpolitische Fragen geht. Und da stellt sich für mich die Frage: Nützt oder schadet uns die US-Außenpolitik? Ich kann bislang nichts feststellen, was uns geschadet hätte. Die Ästhetik und das Getwittere von Herrn Trump sind mir so lang egal, wie dies keine deutschen Interessen berührt.

    Trumps Klimapolitik kann uns aber ja nicht gleichgültig sein. Sie leugnen wie Trump den Klimawandel ...

    Nein. Den leugnen wir nicht. Dass es den Klimawandel gibt, ist wahrscheinlich unbestritten. Den hat es in der Erdgeschichte immer gegeben. Wir bezweifeln aber stark, dass der menschengemachte Teil des Klimawandels der entscheidende Faktor ist. Ich glaube, dass man den Klimawandel nicht beeinflussen kann. Und Deutschland schon gar nicht. Wir sind schließlich nur für 2 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich.

    Es ist aber doch wissenschaftlich gesichert, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt – mit allen Konsequenzen, die Politik daraus ziehen muss ...

    Aber ich sehe nicht, wie wir mit irgendwelchen Maßnahmen den Klimawandel beeinflussen können. Und es gibt viele Forscher, die das ähnlich sehen. Nach Ansicht des früheren Energiemanagers und jetzigen Spezialisten für Umweltfragen, Fritz Vahrenholt, ist der menschengemachte Teil des Klimawandels zu gering, als dass wir ihn zum Beispiel in Deutschland durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz beeinflussen könnten. Varenholt ist kein Trumpist oder Klimaleugner. Und seiner Meinung würde ich mich anschließen.

    Sie wollen den Atomausstieg also rückgängig machen und die Laufzeiten der Meiler verlängern?

    Nein. Der Ausstieg ist beschlossen, wir wollen das nicht ändern. Aber die Energiewende von Frau Merkel war Unsinn. Ausgerechnet Rot-Grün hatte ein vernünftigeres Szenario entwickelt. Davon ist Frau Merkel abgewichen, was den Steuerzahler viel Geld kostet, weil das quasi eine Enteignung der Energiekonzerne war. Wir brauchen die Atomenergie nicht auf Dauer. Gas, Erdöl, Erdgas ja. Gern auch erneuerbare Energien. Aber nicht, indem wir als Steuerzahler diese mit vielen Milliarden fördern und dann eine Umverteilung von unten nach oben vornehmen. Denn wer es sich leisten kann, etwa in Fotovoltaik auf Dächern zu investieren, bekommt noch zusätzliches Geld. Die anderen müssen das bezahlen. Wir sagen: weg mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Dann setzt sich die beste Energie durch.

    Trump hat ein großes Problem, sich von rechtsextremen Strömungen zu distanzieren. Hat die AfD das gleiche Problem, weil sie auf diese Wählerschichten angewiesen ist, um überhaupt in den Bundestag zu kommen?

    Das ist Unsinn. Wir haben uns immer von rechtsextremen Wählerschichten, die es auch gar nicht gibt, ferngehalten. Es gilt in unserer Partei, dass niemand, der vorher in einer rechtsextremen Partei wie der NPD war, aufgenommen wird. Wer nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, hat in der AfD nichts zu suchen. Ich sehe überhaupt keine rechtsextremen Grundströmungen in der AfD.

    Sie haben einen „Schutz vor fremdem Gesindel und Schutz vor einheimischem Gesindel“ gefordert. Was meinen Sie damit?

    Fremdes Gesindel sind die, die kriminell werden in diesem Land. Einheimisches Gesindel ist leider manchmal auch kriminelles Gesindel. Was das mit rechtsradikal zu tun hat, weiß ich nicht. Im Übrigen können Sie das Wort „Gesindel“ interpretieren, wie Sie wollen.

    Der Machtkampf in den ParteienDie SPD hat ihre erste Bewährungsprobe mit der Wahl von Andrea Nahles als Fraktionschefin überstanden. Trotzdem gärt es in der Partei, wie der Mainzer Fraktionschef Alexander Schweitzer sagt. Außerdem: CSU-Chef Seehofer ist angezählt, AfD-Chefin Petry geht neue Wege. Mehr auf drei Seiten Tages-Thema
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    Foto: stockWERK - stoc

    Diese Wortwahl steht aber doch für eine bestimmte Haltung, ein Menschenbild. Ihre Parteichefin Frauke Petry hat Flüchtlinge als „Lumpenproletariat der afro-arabischen Welt“ bezeichnet.

    Es ist doch völlig klar, dass Menschen zu uns kommen, die gar nicht verfolgt werden, sondern die hier schlichtweg ein besseres Leben haben wollen. Es sind allerdings nicht diejenigen, die wir für den Arbeitsmarkt brauchen. Diese Menschen haben hier keinen Platz. Sie müssten in ihren eigenen Ländern eigentlich beim Aufbau helfen. Es ist nicht unsere Aufgabe, die Fehlleistungen afrikanischer Politik aufzufangen. Deshalb gilt: Wer wirklich politisch verfolgt wird, der hat bei uns ein Asylrecht. Aber ich muss schon lachen, wenn ich höre, dass Leute, die angeblich politisch verfolgt werden, zum Urlaub in ihre Heimat fahren. Das hat Frauke Petry mit ziemlich kräftigen Worten ausgedrückt. Und das muss man auch mal sagen dürfen. Natürlich hat sie dies sehr zugespitzt. Doch nur diese Zuspitzungen finden in eine mediale Öffentlichkeit hinein.

    Dann erlauben Sie uns eine Zuspitzung: Gehörten Sie denn selbst dem Lumpenproletariat an, als Sie 1959 aus der DDR in den Westen geflüchtet sind?

    Diese Frage ist eine Unverschämtheit. Ich war kein Flüchtling, ich war Deutscher in Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland war der Staat, den wir alle wollten. Mich als Flüchtling zu bezeichnen, ist schon eine Frechheit. Und mich zum Lumpenproletariat zu machen, ist eine noch größere.

    Sie sind aber doch damals wegen eines besseren Lebens in den Westen Deutschlands geflüchtet.

    Nein. Ich wollte kein besseres Leben haben. Ich durfte in der DDR nicht studieren. Da ich dies aber gern wollte, bin ich zu Freunden meiner Eltern nach Westdeutschland gegangen. Ich wollte kein besseres Leben, sondern bessere Ausbildungsbedingungen.

    Sie hätten aber doch eine behördliche Genehmigung der damaligen DDR-Regierung gebraucht.

    Solch dämliche Fragen habe ich noch nie gehört. Man verließ die DDR, weil man diesen Staat nicht wollte. Dann bekam man keine behördliche Genehmigung. Ich wäre im Gefängnis gelandet, wenn sie mich erwischt hätten. Ich habe in der Bundesrepublik den C-Ausweis bekommen, was bedeutet, dass ich als politisch Verfolgter anerkannt war. Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Außerdem hat die Bundesrepublik die DDR nie anerkannt. Ich war also im rechtlichen Sinn gar kein Flüchtling.

    Wir versuchen zu verstehen, was der Unterschied zwischen Ihnen und einem Syrer ist, der in seiner Heimat nicht studieren kann, weil dort ein Unrechtsregime regiert und Bürgerkrieg herrscht.

    Der Syrer hat möglicherweise bei uns ein Asylrecht. Ich brauchte kein Asyl. Ich war Deutscher.

    Mehr Zuwanderung gilt allerdings als eine Antwort auf die demografische Frage. Was ist Ihre Antwort?

    Sie ist nicht durch Flüchtlinge zu lösen, die keine Fähigkeiten nach Deutschland mitbringen. Man kann über ein Einwanderungsgesetz nachdenken. Allerdings bin ich sehr skeptisch, weil ein Einwanderungsgesetz nur mit den Grünen beschlossen werden könnte. Da weiß ich allerdings schon, was dabei herauskommt.

    Was ist Ihre Lösung?

    Jedenfalls würden wir kein Einwanderungsgesetz einbringen, weil das damit enden würde, dass wir alle Menschen hier aufnehmen würden. Und das halte ich für falsch. Auf die demografische Frage kann man keine Antwort haben, weil Politik das Geburtenverhalten von Familien nur sehr schwer verändern kann. Deshalb setzen wir uns für eine klare Familienpolitik ein.

    Frauke Petry fordert eine Dreikindpolitik. Soll der Staat Müttern vorschreiben, wie viele Kinder sie bekommen?

    Das sagt sie nicht. Sie sagt, dass mehr Kinder gut für Deutschland wären. Da hat sie auch recht.

    Der Bundestagswahlkampf läuft bislang nahezu ohne Petry ab. Ist sie als Parteichefin zu halten?

    Das entscheidet der Parteitag.

    Petry will die AfD koalitions- und regierungsfähig machen. Sie wollen in die Opposition. Auf was muss sich denn der Wähler einstellen?

    Diesen Unterschied zwischen Frauke Petry und mir gibt es nicht. Sie sagt wie ich, dass sich die Frage der Koalition erst stellt, wenn wir auf Augenhöhe mit einem Partner sind. Wir werden nicht in eine Koalition als kleinerer Partner gehen, wenn man gegen uns Politik machen kann. Es gibt ein Problem der AfD: Kompromisse fallen unseren Wählern schwerer.

    Warum ist das so?

    Weil wir eine klare Oppositionspartei sind. Wir sind eine Alternative, die unsere Wähler auch sehen wollen. Sie wollen eine andere Politik und ein anderes Deutschland – im Rahmen des Grundgesetzes. Und die Fehler der Regierenden sind so groß, dass wir irgendwann einfach größer werden.

    Sie sagen: Der Islam ist keine normale Religion und gehört nicht zu Deutschland. Dabei leben bis zu 5,7 Millionen Muslime in Deutschland. Ignorieren Sie die Realität?

    Nein. Jeder, der seinen muslimischen Glauben privat lebt, soll das tun. Das wird durch das Grundgesetz geschützt. Aber: Den Islam als Religionsgemeinschaft und verfasste Kirche mit seinen Regeln für Staat und Gesellschaft wie der Scharia wollen wir bei uns nicht. Und dieser Islam gehört nicht zu Deutschland. Der iranische Revolutionsführer Khomeini hat gesagt: Der Islam ist entweder politisch oder nichts. Wenn das richtig ist, dann wollen wir diesen politischen Islam nicht haben.

    Khomeini ist ja nicht der oberste Repräsentant des Islams.

    Es mag keinen Papst im Islam geben. Aber wenn ein bekannter Revolutionsführer das sagt, muss ich das ernst nehmen. Ich muss davon ausgehen, dass der Islam immer noch eine unreformierte, mittelalterliche Religion ist. Aber wir können islamische Regeln für unsere Gesellschaft nicht akzeptieren.

    Sie legen den Deutschtürken nah, das Land zu verlassen, weil diese für die umstrittene Verfassungsreform Erdogans gestimmt haben. Mit welcher Reaktion rechnen Sie?

    Das weiß ich nicht. Doch wenn Menschen unter dem Schutz des Grundgesetzes leben und zugleich für eine autoritäre Verfassung stimmen, dann steht für mich fest, dass die Integration gescheitert ist. Diese Menschen können doch gegenüber dem Grundgesetz keine Loyalität haben. Deshalb sind sie in Anatolien besser aufgehoben.

    Die AfD ist in Umfragen auf 7 Prozent abgestürzt. Woran liegt das?

    Es hat Einbußen gegeben. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens ist die Flüchtlingsproblematik in den Medien nicht mehr so deutlich wie früher zu sehen. Es ist den Regierungen gelungen, die Bilder aus dem Fernsehen zu halten. Zweitens liegt es am Streit, den wir in unserer Partei aufgeführt haben. Die Auseinandersetzung um Höckes Rede in Dresden hat zu Verwerfungen in der AfD geführt. Dabei sind unsere Wähler relativ großzügig mit einer anarchischen Partei, weil sie wissen, dass junge Parteien schwierig von oben zu führen sind.

    Wer ist dafür verantwortlich?

    Ich halte das Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke für falsch. Man hätte sich im Bundesvorstand gleich und deutlich von dieser Rede distanzieren können. Ein langwieriges und schwieriges Ausschlussverfahren bedeutet aber einen Kampf um Deutungshoheit in jedem Landesverband, der zu innerer Unruhe führt.

    Ein Verfahren, das von Frauke Petry vorangetrieben wurde.

    Ja.

    Was werden Sie als Erstes tun, sollten Sie in den Bundestag einziehen? Einen Antrag auf einen Euro-Ausstieg einbringen?

    Wir werden als Erstes einen Untersuchungsausschuss gegen Frau Merkel beantragen. Der Austritt aus dem Euro wäre ein richtiges Thema. Als kleinere Oppositionspartei ist das aber unrealistisch – zumal dies ja nicht bedeuten kann, zur D-Mark zurückzukehren. Wir müssen den Euro sinnvoll in eine andere Währung verändern. Dafür brauchen wir aber die Mitarbeit von Ländern, die ähnliche Probleme wie wir mit dem Euro haben. Dies sehe ich aber derzeit nicht.

    Das Gespräch führten Birgit Pielen und Christian Kunst

    Alexander Gauland - Von der CDU zur AfD

    Alexander Gauland, 1941 im sächsischen Chemnitz geboren, flüchtete 1959 in die Bundesrepublik, um Politik und Jura in Marburg zu studieren. Von 1973 bis 2013 war er Mitglied der CDU, arbeitete im Bundesumweltministerium und leitete die Hessische Staatskanzlei unter Walter Wallmann. Nach der Wende war Gauland Herausgeber der in Potsdam erscheinenden Tageszeitung „Märkische Allgemeine“ und Vordenker des Berliner Kreises, eines Netzwerks von konservativen Abgeordneten in der Union.

    Heute empfindet Gauland die CDU als „fremd“, wie er unserer Zeitung sagte. 2013 war er Gründungsmitglied der Euro-kritischen Wahlalternative, aus der dann die Alternative für Deutschland (AfD) hervorging. Auf dem Parteitag im April 2017 wurde Gauland gemeinsam mit Alice Weidel zum Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf bestimmt. Politische Beobachter stellen fest, dass Gauland die Partei auf einen Rechtskurs trimmt, auch wenn der 76-Jährige das abstreitet. Fest steht jedoch: Die AfD und Gauland stützen sich bei ihren Theorien gern auf umstrittene Autoren wie beim Klimawandel auf Fritz Vahrenholt. Dessen Theorien sind längst widerlegt.   pie

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