Das Logo der AfD ist auf einem Flyer zu sehen. Foto: Christophe Gateau/Archiv Christophe Gateau/Archiv. dpa
Rheinland-Pfalz. Der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Frisch fordert mehr Bürgerentscheide – besonders wenn es um neue Baugebiete in Vierteln geht. Das Problem, so sagt Frisch: In Rheinland-Pfalz sind Bürgerentscheide zur Bauleitplanung verboten. Geht es nach der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag, soll sich das ändern. Sie stellt in dieser Woche einen Antrag im Parlament, Bürgerentscheide im Land zu erlauben, „bis die Grundsatzentscheidung für das Aufstellen von Bebauungsplänen getroffen“ sei. „Das würde die Bereitschaft von Bürgern fördern, sich stärker in kommunale Entscheidungsprozesse einzubringen, und verhindert Politikverdrossenheit“, sagt Frisch.
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Geht es nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags, ist es „verfassungsrechtlich möglich“, die Unzulässigkeit solcher Bürgerentscheide aufzuheben. Nach dem Papier, das dem „Trierischen Volksfreund“ vorliegt, handhaben Bundesländer solche Abstimmungen auf dreierlei Weise.
