Kommunen und Verkehrsdienstleister werden laut Experten entmündigt: Zwei Tage vor geplanter Verabschiedung des neuen Nahverkehrsgesetzes: So scharf fällt die Kritik aus
Kommunen und Verkehrsdienstleister werden laut Experten entmündigt
Zwei Tage vor geplanter Verabschiedung des neuen Nahverkehrsgesetzes: So scharf fällt die Kritik aus
Busverkehr in Koblenz: Der Landtag will am Donnerstag ein neues ÖPNV-Gesetz beschließen. Foto: dpa Sascha Ditscher
Rheinland-Pfalz. Zwei Tage vor der geplanten Verabschiedung des neuen Nahverkehrsgesetzes für Rheinland-Pfalz melden sich nun Experten mit schwerwiegenden Bedenken zu Wort. Das Land Rheinland-Pfalz wolle „Kommunen und Verkehrsdienstleister im ÖPNV entmündigen“, warnen der Verkehrsexperte Rüdiger Sterzenbach, der Nahverkehrsmanager Walter Reinarz sowie der Rechtsanwalt Philipp Krüger: Die Pläne widersprächen in Teilen Bundesrecht und EU-Recht und könnten womöglich sogar verfassungswidrig sein.
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Das neue Nahverkehrsgesetz war von Anfang an umstritten, im Koalitionsvertrag der Ampelregierung vor fünf Jahren als wichtiger Baustein festgelegt, kommt es nun buchstäblich erst in letzter Minute: Das Gesetz soll in der vorletzten Landtagssitzung vor der Landtagswahl im März an diesem Donnerstag verabschiedet werden.
