Archivierter Artikel vom 27.01.2021, 07:30 Uhr
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Rheinland-Pfalz

Zwei Tage vor geplanter Verabschiedung des neuen Nahverkehrsgesetzes: So scharf fällt die Kritik aus

Zwei Tage vor der geplanten Verabschiedung des neuen Nahverkehrsgesetzes für Rheinland-Pfalz melden sich nun Experten mit schwerwiegenden Bedenken zu Wort. Das Land Rheinland-Pfalz wolle „Kommunen und Verkehrsdienstleister im ÖPNV entmündigen“, warnen der Verkehrsexperte Rüdiger Sterzenbach, der Nahverkehrsmanager Walter Reinarz sowie der Rechtsanwalt Philipp Krüger: Die Pläne widersprächen in Teilen Bundesrecht und EU-Recht und könnten womöglich sogar verfassungswidrig sein.

Von Gisela Kirschstein Lesezeit: 2 Minuten