Zahl der Verurteilten sinkt – Justizminster hat dennoch Sorgen: So steht es um die Sicherheit im Land

Von Gisela Kirschstein

31. August 2018, 18:33 Uhr

Täter in Handschellen – ein Bild, das in Rheinland-Pfalz seltener wird. Die Zahl der rechtskräftig Verurteilten ging 2017 erneut zurück. Im Land ist es sicher, betont Justizminister Herbert Mertin (FDP). Foto: dpa

Vor rheinland-pfälzischen Gerichten sind 2017 erneut weniger Menschen verurteilt worden als in den Jahren zuvor: Mit 31.965 Personen ging die Zahl der rechtskräftig verurteilten Straftäter erneut um 4 Prozent zurück. Damit setze sich ein seit 2005 anhaltender Trend fort, sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP) bei der Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik. Besonders stark – um 7 Prozent – sank die Zahl der verurteilten Jugendlichen (1464), bei den Gewaltdelikten lagen die Verurteilungen gar auf dem niedrigsten Stand seit 1998.

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„Das Risiko, in Rheinland-Pfalz Opfer einer schweren Straftat zu werden, ist und bleibt sehr gering“, betonte der Minister: „Einen Stillstand der Rechtspflege gibt es nicht.“ Die Zahlen der Statistik zeigten, dass „die Justiz in unserem Land funktioniert und hervorragende Arbeit leistet“. Es bestehe „keine Veranlassung, Panik zu schüren und in ...

Mertin: Eine Legalisierung von Cannabis in kleinen Mengen ist nur für Erwachsene denkbar

Herumschlagen mussten sich die Gerichte im Land 2017 auch mit rund 3000 Vorgängen zum Cannabis-Konsum in minderschwerem Fall – bei unter zehn Gramm werden solche Verfahren eingestellt. Dennoch sind sie eine Belastung für die Justiz. Das könne ein Argument sein, den Genuss von Cannabis in kleinen Mengen zu legalisieren, sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP).

Kanada geht gerade diesen Schritt, auch die FDP fordert die Legalisierung. Mertin äußerte sich aber zurückhaltend: „Ärzte, die damit zu tun haben, warnen, das gut zu überlegen.“ Die Konzentration der heute gezüchteten Wirkstoffe sei deutlich höher, die Wirkung deutlich gefährlicher. Gerade bei Jugendlichen könne die Droge langfristige Schäden verursachen. „Wenn eine Freigabe, dann nur für Erwachsene, nicht für Jugendliche.“ gik

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