Kritiker rechnen mit 600 Millionen Euro pro Jahr - Das Land hat aber nie so viel eingenommen: Wie viel kostet das Beitragsaus? Kritiker rechnen mit 600 Millionen Euro pro Jahr
Kritiker rechnen mit 600 Millionen Euro pro Jahr - Das Land hat aber nie so viel eingenommen
Wie viel kostet das Beitragsaus? Kritiker rechnen mit 600 Millionen Euro pro Jahr
BdSt-Präsident Rainer Brüderle picture alliance / Gregor Fische
Rheinland-Pfalz. Das Aus für die Straßenausbaubeiträge würde das Land weniger kosten, als Kritiker befürchten. Die Kommunen im Land kassierten laut einer Erhebung des Statistischen Bundesamts im Jahr 2016 87,43 Millionen Euro aus Straßenausbaubeiträgen und Erschließungsbeiträgen von seinen Bürgern. Damit sind Befürchtungen der Grünen oder des Gemeinde- und Städtebundes, die von „mittleren dreistelligen Millionenbeträgen“, respektive 600 Millionen Euro pro Jahr ausgehen, völlig unrealistisch. Der reale Wert ist lediglich Teil dieser 87,43 Millionen Euro.
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Damit liegen die Beitragsgegner vom Bund der Steuerzahler (BdSt) mit ihrer Schätzung von 50 Millionen Euro sehr nah an einem realistischen Wert. „Die Beiträge gehören abgeschafft“, bekräftigt der BdSt-Präsident Rainer Brüderle. Mit den Zahlen, die auch in einer kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion auftauchen, wird Brüderle nun in die Expertenanhörung des rheinland-pfälzischen Landtags am kommenden Mittwoch ziehen.
