Wie viel kostet das Beitragsaus? Kritiker rechnen mit 600 Millionen Euro pro Jahr

Von Carsten Zillmann

13. Juni 2019, 18:00 Uhr

BdSt-Präsident Rainer Brüderle Foto: picture alliance / Gregor Fische

Das Aus für die Straßenausbaubeiträge würde das Land weniger kosten, als Kritiker befürchten. Die Kommunen im Land kassierten laut einer Erhebung des Statistischen Bundesamts im Jahr 2016 87,43 Millionen Euro aus Straßenausbaubeiträgen und Erschließungsbeiträgen von seinen Bürgern. Damit sind Befürchtungen der Grünen oder des Gemeinde- und Städtebundes, die von „mittleren dreistelligen Millionenbeträgen“, respektive 600 Millionen Euro pro Jahr ausgehen, völlig unrealistisch. Der reale Wert ist lediglich Teil dieser 87,43 Millionen Euro.

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Damit liegen die Beitragsgegner vom Bund der Steuerzahler (BdSt) mit ihrer Schätzung von 50 Millionen Euro sehr nah an einem realistischen Wert. „Die Beiträge gehören abgeschafft“, bekräftigt der BdSt-Präsident Rainer Brüderle. Mit den Zahlen, die auch in einer kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion auftauchen, wird Brüderle nun in die Expertenanhörung des ...

Der Streit um die Straßenausbaubeiträge

Wenn Kommunen ihre Gemeindestraßen ausbauen, müssen sie die Anwohner an den Kosten beteiligen. Dazu gibt es laut der kommunalen Abgabenordnung zwei Wege: wiederkehrende Beiträge oder Einmalzahlung. Gerade die Einmalzahlungen führen oft zu sozialen Härten, weil Anwohner mit großen Grundstücken durchaus fünfstellige Rechnungen fürchten müssen. Verwaltungsgerichte beschäftigen sich ständig mit Klagen.

Der Bund der Steuerzahler, „Haus & Grund“ sowie AfD und CDU forderten deshalb nacheinander das Aus für die umstrittenen Zahlungen. Auch ein FDP-Parteitag schloss sich an. Die Fraktion hält sich aber an den Koalitionsvertrag und damit gemeinsam mit den Verteidigern von SPD und Grünen an den Zahlungen fest. zca

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