Wie lange sollen Corona-Regeln gelten? FDP-Fraktionschef Fernis: Grundrechtseingriffe als Symbole ungeeignet
Von Carsten Zillmann
FDP-Fraktionschef Fernis will über Schutzmaßnahmen diskutieren.Foto: picture alliance / Doreen Fiedle
Die Impfquote in Deutschland steigt täglich. Die Corona-Zahlen bewegen sich in die andere Richtung. Der neue Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag, Philipp Fernis, stößt deshalb eine Debatte über die Schutzmaßnahmen von Bund und Land an. Weil die Große Koalition im Bund eine Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite plant, mahnt der ehemalige Justizstaatssekretär: „Ich habe das Gefühl, dass es politisch eine Tendenz zum aufgezwungenen individuellen Gesundheitsschutz gibt.“
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Seine These begründet er mit der eingangs beschriebenen Entwicklung. „Die Krankenhausbelegung hat sich von der Inzidenz entkoppelt – was ja das Ziel der Impfungen war“, sagt er. Das vorrangige Ziel, die Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern, sei so auch mit deutlich sanfteren Maßnahmen erreichbar. „Um es klar zu sagen: Wir ...
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