Rheinland-Pfalz. Der Ärger um das Kitagesetz findet kein Ende: Landkreistagschef Günther Schartz (CDU) kritisiert die Landesregierung erneut für den überarbeiteten Entwurf. Das 13,5-Millionen-Euro-Paket, das die Landesregierung den Kommunen zugesagt hat, um Küchen auszubauen, sei „ein Tropfen auf dem heißen Stein“. Jede Kita bekomme nach der Rechnung im Schnitt etwas mehr als 5000 Euro. „Dafür bekommen wir vielleicht eine Industrie-Geschirrspülmaschine für eine Kita. Da ist das Geld für Kühlschränke und neue Ruheräume nicht mal enthalten“, bemängelt Schartz. Für den Anbau eines Raums müssten beispielsweise 300.000 Euro einkalkuliert werden.
Der Landkreistag beziffert die tatsächlichen Kosten für die im Land nötigen Investitionen auf deutlich mehr als 100 Millionen Euro. Schartz warf dem Land vor, keine seriöse Folgenabschätzung der Reform vorgelegt zu haben. Die Kommunen würden durch die Pläne „letztlich zu Ausfallbürgen“ in allen Kindergarten-Angelegenheiten.
Weil das Land Rechtsanspruch auf eine durchgehende, mindestens siebenstündige Betreuung der Kinder schaffen will, forderten Kommunen mehr Geld, um Ruheräume und Küchen zu bauen. Das Land stellte daraufhin das Millionenpaket bereit. Laut Land bieten nur 194 von rund 2600 rheinland-pfälzischen Kitas derzeit kein Mittagessen an, manche Einrichtungen würden Küchen perspektivisch schaffen oder ausbauen. Kitas ohne Küche sollen 10.000, Kitas mit Küche 5000 Euro bekommen. In dem Gesetz wird auch die Finanzierung der Kindergärten neu geordnet. Nach den Berechnungen des Landes sollen jährlich 80 Millionen Euro zusätzlich zu den bisherigen Haushaltsmitteln in die Kindertagesstätten fließen, was dem Gegenwert von fast 3000 Stellen entsprechen soll.
„Der Rechtsanspruch auf eine Betreuung von sieben Stunden besteht bereits heute. Wir regeln im neuen Gesetzentwurf jetzt, dass dieser Anspruch künftig auch am Stück gilt – also ohne Mittagspause, in der Eltern ihre Kinder aus der Kita abholen müssen. Das entspricht der Lebenswirklichkeit der Eltern und ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagt Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Auf dem Weg zum Entwurf des neuen Kitagesetzes seien viele Gespräche mit den kommunalen Spitzen geführt worden. „Dabei sind auch die meisten der Punkte intensiv behandelt worden, die der Landkreistag heute wieder auf den Tisch gebracht hat“, sagte Hubig. „Das würde man im Fußball schlicht als Nachtreten bezeichnen.“ flo/mkn/epd
