Wer hat beim Krisenmanagement versagt? Innenministerium, Lagezentrum und Polizei erneut im Fokus
Die Hubschrauberstaffel der rheinland-pfälzischen Polizei hat am Abend der Flutkatastrophe das Lagezentrum des Innenministeriums aufgefordert, alle verfügbaren Polizeikräfte ins Ahrtal zu schicken. In dem Gespräch sei von der „wahrscheinlich schlimmsten Lage in Rheinland-Pfalz jemals“ die Rede gewesen. Das hatte ein Besatzungsmitglied des Hubschraubers bei der jüngsten Sitzung des Landtagsuntersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ vor den Herbstferien ausgesagt. Eine Polizeiführerin aus Koblenz, die auch im Gespräch mit dem Lagezentrum war, sagte: „Das war für mich eine Katastrophe und kein normales Hochwasser.“
Nach Lewentz-Rücktritt
Innenminister Roger Lewentz war schon zurückgetreten, als der Untersuchungsausschuss erneut die Vorgänge am Abend und in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 beleuchtet. Der SPD-Politiker hatte vor dem Untersuchungsausschuss gesagt, er habe in der Flutnacht kein vollständiges Lagebild gehabt. Gut ein Jahr später waren aber Videos und ein Einsatzbericht der Hubschrauberstaffel aus der Flutnacht aufgetaucht. Der Bericht war bereits kurz nach Mitternacht an das Lagezentrum geschickt worden. Dem Innenministerium zufolge war er aber – wie auch die Videos – erst vor wenigen Wochen dem Untersuchungsausschuss übermittelt worden. Die Polizei räumte ein, die Filme zu spät an die Staatsanwaltschaft und den Untersuchungsausschuss übermittelt zu haben.
„Dass man jetzt versucht, Frau Dreyer etwas anzuhängen, ist ein Argument, das schwer zu machen ist.“
Das ist die Einschätzung des Mainzer Politologe Kai Arzheimer.
Was hat das Lagezentrum zu welchem Zeitpunkt über das Ausmaß der Katastrophe im Ahrtal mit mindestens 134 Toten gewusst? Und was hat es veranlasst? Um diese Frage wird es am kommenden Freitag, 4. November, nach zwei Wochen Herbstferien noch einmal im Untersuchungsausschuss gehen. Erwartet werden zu diesem Themenkomplex Mitarbeiter der Polizei und der Hubschrauberstaffel sowie Beschäftigte des Innenministeriums und des Lagezentrums.
Die Mitarbeiter des Lagezentrums müssten im Zeugenstand mit den neuen Erkenntnissen konfrontiert werden, sagt der Obmann der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid. „Erst danach kann man die Frage beantworten, ob es Sinn ergibt, die Ministerpräsidentin erneut zu laden“, sagt der Oppositionspolitiker zum Antrag der AfD-Fraktion, Malu Dreyer (SPD) nach ihrer Aussage im April noch ein zweites Mal zu befragen.
Wie lief Krisenmanagement ab?
Zuvor geht es am kommenden Freitag um das Krisenmanagement und die Bewältigung der Katastrophe und damit auch über die Flutnacht hinaus. Dazu sollen insbesondere Bürgermeister, Feuerwehrkräfte sowie Mitarbeitende der Bundeswehr als Zeugen gehört werden. Insgesamt sollen zu beiden Themen 13 Zeugen vernommen werden.
Wann Dreyer erneut geladen wird, soll zu Beginn in nicht-öffentlicher Sitzung beraten werden. Die CDU pocht auf die politische Verantwortung der Ministerpräsidentin. „Ihr Krisenmanagement war eine Katastrophe in der Katastrophe – Sie als Regierungschefin sind dafür ebenfalls verantwortlich“, hatte Oppositionsführer Christian Baldauf zuletzt im Landtag gesagt.
„Ihr Krisenmanagement war eine Katastrophe in der Katastrophe.“
Die CDU pocht auf die politische Verantwortung der Ministerpräsidentin.
Mit einem Katalog von 15 Fragen versucht die CDU, Dreyer weiter unter Druck zu setzen. Die Partei will unter anderem wissen, ob Dreyer denkt, dass Lewentz sie in der Flutnacht ausreichend informiert habe. Und: „Hätte die Landesregierung in der Flutkatastrophennacht konkret einen Beitrag leisten können, um Menschenleben zu retten?“
AfD-Fraktionschef Michael Frisch begründet seinen Antrag, Dreyer noch einmal im Untersuchungsausschuss zu vernehmen, damit, dass inzwischen feststehe, „dass es keine ausreichenden Absprachen innerhalb der Ministerien gab, dass der Katastrophenschutz vor Ort die Situation keineswegs im Griff hatte und dass die Lage seitens der Regierung vollkommen falsch eingeschätzt wurde“. Frisch sagt: „Es geht um nicht weniger als darum, ob sie ihrer Verantwortung als Regierungschefin und Ministerpräsidentin in dieser Situation gerecht geworden ist oder nicht.“
Wefelscheid von den Freien Wählern kritisiert: „Die Ministerpräsidentin hatte bis heute nicht die Größe, sich bei den Hinterbliebenen und Opfern der Flut im Namen des Landes Rheinland-Pfalz für das Versagen des Staates in der Flutnacht zu entschuldigen.“ Sie habe sich auch zu sehr auf ihren Innenminister verlassen und diesem „blind vertraut“. Dreyer habe zudem selbst erkannt, „dass die Lage wirklich schlimm ist“, sagt Wefelscheid. Dies habe sie ihrem Innenminister ja um 21.42 Uhr auch geschrieben, aber nicht gehandelt. „Hätte Malu Dreyer rechtzeitig den Krisenstab der Landesregierung aktiviert, wären diese Informationen auch nicht ungehört im Lagezentrum verblieben.“
Dreyers Regierung in Gefahr?
Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern ist Dreyers Ampelregierung derzeit nicht in Gefahr. „Wir hätten uns im Nachhinein ganz klar gewünscht, dass die Kommunikations- und Entscheidungswege in der Landesregierung besser gewesen wären“, sagt der Mainzer Politologe Kai Arzheimer. „Aber dass man daraus jetzt versucht, Frau Dreyer etwas anzuhängen, ist ein Argument, das schwer zu machen ist.“ Auch nach Auffassung seines Kollegen Uwe Jun von der Universität Trier ist es der Opposition bisher nicht gelungen, Dreyer in der Flutnacht „politisches Fehlverhalten nachzuweisen“.
