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Rheinland-Pfalz

Wenn Ermittler auf Luca-Daten zugreifen: Nach einem Todesfall nutzten Mainzer Behörden Kontakte aus der App

Von Gisela Kirschstein
Gerade die Gastronomie setzt in der Pandemie auf die Luca-App, um die Kontaktdaten ihrer Gäste zu erfassen. Diese sollten eigentlich nur an Gesundheitsbehörden übermittelt werden. Doch auch Strafverfolgungsbehörden griffen zuletzt darauf zu. Ein Fall in Mainz sorgt für Diskussionen.
Gerade die Gastronomie setzt in der Pandemie auf die Luca-App, um die Kontaktdaten ihrer Gäste zu erfassen. Diese sollten eigentlich nur an Gesundheitsbehörden übermittelt werden. Doch auch Strafverfolgungsbehörden griffen zuletzt darauf zu. Ein Fall in Mainz sorgt für Diskussionen. Foto: picture alliance/dpa

Durfte die Mainzer Polizei Daten der Luca-App zur Aufklärung eines Todesfalls in Mainz abgreifen? Der Vorgang schlägt bundesweit hohe Wellen, Mitentwickler Smudo verteidigte die App, die Staatsanwaltschaft Mainz entschuldigte sich inzwischen und räumt ausdrücklich ein, der Zugriff auf die Daten sei unzulässig gewesen.

Lesezeit: 3 Minuten
Justizminister Herbert Mertin (FDP) stellte sich nun allerdings ein Stück weit vor die Ermittler: Der Zugriff sei nicht willkürlich, sondern rechtlich begründbar gewesen – es bestehe weiter eine Formulierungsunschärfe und Klärungsbedarf durch den Bund. Am 29. November 2021 war ein 39 Jahre alter Mann in Mainz nach dem Besuch einer Kneipe ...
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Weitere Fälle im Südwesten

In Baden-Württemberg häufen sich die Fälle, in denen die Polizei an Daten aus der Luca-App herankommen wollte. Nach der Anfrage in Heilbronn in Zusammenhang mit einem Diebstahl wurden nun auch zwei weitere in Heidelberg und im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald bestätigt. Zuvor hatte der SWR über die Anfragen berichtet.

Sie wurden jedoch in allen Fällen aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Um welche Delikte es jeweils ging, wollten die Behörden nicht sagen.
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