Nach einem Todesfall nutzten Mainzer Behörden Kontakte aus der App - Doch durften sie das? - Das sagt der Justizminister: Wenn Ermittler auf Luca-Daten zugreifen: Nach einem Todesfall nutzten Mainzer Behörden Kontakte aus der App - Rheinland-Pfalz

Nach einem Todesfall nutzten Mainzer Behörden Kontakte aus der App - Doch durften sie das? - Das sagt der Justizminister

Wenn Ermittler auf Luca-Daten zugreifen: Nach einem Todesfall nutzten Mainzer Behörden Kontakte aus der App

Gisela Kirschstein

14.01.2022, 06:30 Uhr

Gerade die Gastronomie setzt in der Pandemie auf die Luca-App, um die Kontaktdaten ihrer Gäste zu erfassen. Diese sollten eigentlich nur an Gesundheitsbehörden übermittelt werden. Doch auch Strafverfolgungsbehörden griffen zuletzt darauf zu. Ein Fall in Mainz sorgt für Diskussionen.
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Rheinland-Pfalz. Durfte die Mainzer Polizei Daten der Luca-App zur Aufklärung eines Todesfalls in Mainz abgreifen? Der Vorgang schlägt bundesweit hohe Wellen, Mitentwickler Smudo verteidigte die App, die Staatsanwaltschaft Mainz entschuldigte sich inzwischen und räumt ausdrücklich ein, der Zugriff auf die Daten sei unzulässig gewesen.

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Justizminister Herbert Mertin (FDP) stellte sich nun allerdings ein Stück weit vor die Ermittler: Der Zugriff sei nicht willkürlich, sondern rechtlich begründbar gewesen – es bestehe weiter eine Formulierungsunschärfe und Klärungsbedarf durch den Bund.