Archivierter Artikel vom 01.04.2022, 11:35 Uhr
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Rheinland-Pfalz

Verfassungsgerichtshof urteilt: Corona-Sondervermögen überwiegend verfassungskonform

Der Verfassungsgerichtshof hat den überwiegenden Teil des rheinland-pfälzischen Sondervermögens zur Eindämmung der Corona-Krise für verfassungskonform erklärt. Teilbereiche seien aber nicht mit der Verfassung vereinbar und daher nichtig, urteilte das Gericht am Freitag.

Von dpa/lrs Lesezeit: 1 Minuten
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