Eine Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichtes. Uli Deck. picture alliance/dpa
Die Bundesregierung will gemeinsam mit der Union das Bundesverfassungsgericht effektiver vor eventuellem politischen Missbrauch schützen. Unsere Zeitung hat im rheinland-pfälzischen Justziministerium nachgefragt, wie man diese Pläne in Mainz bewertet - und ob der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz diesbezüglich bereits ausreichend geschützt ist.
Die Union will gemeinsam mit der Ampel bis zur kommenden Bundestagswahl das Bundesverfassungsgericht besser vor eventueller politischer Einflussnahme schützen. Unsere Zeitung hat im Justizministerium Rheinland-Pfalz nachgefragt, worauf diese Pläne zurückgehen, wie man sie in der Landeshauptstadt einordnet – und ob der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz diesbezüglich bereits ausreichend geschützt ist.
