Rheinland-Pfalz. Überlastetes Personal, viele Überstunden, gestiegene Anforderungen: Von erheblichen Problemen in den Gefängnissen des Landes berichteten Experten im Justizausschuss des Mainzer Landtags. „Unsere Personalausstattung ist auf Kante genäht, wir können unsere Aufgaben gerade noch erfüllen“, sagte der Leiter des Justizvollzugsanstalt Zweibrücken, Jürgen Buchholz. „Wir stehen aber am Scheideweg.“
Auch die übrigen zur Anhörung geladenen Vertreter fanden klare Worte: „Unser Personal ist überlastet und blutet langsam aus“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten, Winfried Conrad. Mehr als 156.000 Überstunden habe es Ende 2016 gegeben, im Nachbarland Hessen war es die Hälfte.
„Uns fehlen noch immer 100 Köpfe“, sagte Conrad, in den vergangenen Jahren sei permanent Personal abgebaut worden. Gleichzeitig sei die Zahl der Gefangenen in zwei Jahren um 88 gestiegen. Nun sollten noch einmal 50 Stellen gestrichen werden, „bitte sehen Sie davon ab“, sagte Conrad im Ausschuss: „Ansonsten fahren wir den Strafvollzug gegen die Wand.“ Die Ursache sahen die Experten vor allem im neuen Justizvollzugsgesetz, das 2013 verabschiedet wurde. „Dadurch wurden die Anforderungen an unsere Arbeit substanziell erhöht, gleichzeitig aber Personal abgebaut“, sagte JVA-Leiter Buchholz. Dazu seien die Inhaftierten schwieriger und gewaltbereiter geworden, Gewalttätigkeiten hätten sich verdoppelt, neue synthetische Drogen verursachten Mehrarbeit.
Jörg Jockisch von der Gewerkschaft Ver.di berichtete gar von hoher Unzufriedenheit unter den Kollegen: Beförderungen blieben aus, Personalräte würden in den Anstalten übergangen, Kollegen gar Schichtzulagen aberkannt. Das Ministerium reagiere nicht, „es gibt eine vorherrschenden Angstkultur“, mit Fehlern offen umzugehen, behauptete Jockisch. Dazu würden erhebliche bauliche und technische Mängel an Sicherheitseinrichtungen verschleppt. Gutes Personal sei indes kaum noch zu bekommen, besonders in Ballungsräumen und entlang der Rheinschiene gebe es massive Probleme.
Die Gewerkschafter hoffen nun auf Justizminister Herbert Mertin (FDP): „Sie haben das letzte Mal schon aufgeräumt“, sagte Jockisch, „Herr Mertin, ich traue Ihnen das zu, Sie schaffen das!“
Von unserer Mitarbeiterin Gisela Kirschstein
