Debatte CDU übt trotz einiger neu geschaffener Stellen scharfe Kritik an Minister Mertin - Wieder ein U-Häftling auf freiem Fuß : Trotz neuer Stellen immer wieder Engpässe in der Justiz
Debatte CDU übt trotz einiger neu geschaffener Stellen scharfe Kritik an Minister Mertin - Wieder ein U-Häftling auf freiem Fuß
Trotz neuer Stellen immer wieder Engpässe in der Justiz
Kampf gegen Personalnot: Justizminister Herbert Mertin Foto: dpa dpa
Rheinland-Pfalz. Der Richterwahlausschuss hat am Donnerstag die personellen Weichen für eine zusätzliche Strafkammer am Koblenzer Landgericht gestellt. Dies ist dringend notwendig, weil wegen Überlastung die Gefahr droht, dass U-Häftlingen nicht fristgerecht der Prozess gemacht werden kann und sie deshalb freikommen.
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An den Gerichten häufen sich die Überlastungsanzeigen seit 2015. Die Jüngste stammt vom Januar 2018 in Koblenz. Eine solche Anzeige gilt als Hilferuf, wenn alle Möglichkeiten, die Arbeit innerhalb eines Gerichts besser zu verteilen, ausgeschöpft sind.
