Plus
Rheinland-Pfalz

Trotz Gerichtsentscheid: Integrationsministerium stellt sich gegen Abschiebung aus dem Hunsrück

Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium von Anne Spiegel (Grüne) hat per Weisung erneut die Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers nach Italien verhindert: Es untersagt dem Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Marlon Bröhr (CDU), einen Sudanesen aus dem Kirchenasyl an Italien zu überstellen – trotz gegenteiliger richterlicher Entscheidungen.

Von Ursula Samary
Lesezeit: 4 Minuten
Zum Hintergrund: Trierer Richter hatten festgestellt, dass der 21-jährige Sudanese keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland hat. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Koblenz seine Abschiebung als notwendig eingestuft. Die Richter erklärten die Abschiebung im Juni für rechtmäßig, zumal am 11. Juli eine Überstellungsfrist nach Italien ablief. Zuvor waren bereits im April ...