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Rheinland-Pfalz

Tödliche Messerattacke von Köln löst Debatte im Land aus: Was schützt Beamte vor Angriffen?

Von Ursula Samary
In Köln-Dünnwald wurde am Freitag ein Beamter (47) von ein 60-Jährigen erstochen worden, als er öffentliche Forderungen kassieren wollte. Nach Polizeiangaben soll der Mann bereits im März eine städtische Mitarbeiterin leicht verletzt haben. Ob das Opfer davon wusste, war noch unbekannt.  Foto. dpa
In Köln-Dünnwald wurde am Freitag ein Beamter (47) von ein 60-Jährigen erstochen worden, als er öffentliche Forderungen kassieren wollte. Nach Polizeiangaben soll der Mann bereits im März eine städtische Mitarbeiterin leicht verletzt haben. Ob das Opfer davon wusste, war noch unbekannt. Foto. dpa Foto: dpa

In welcher Gefahr sind täglich Beamte, die an der Haustür Schulden eintreiben? Wie kann man sie besser schützen? Seit der tödlichen Messerattake auf einen Kölner Beamten am Freitag ist die Erschütterung groß. Denn kaum hatte der 47-Jährige geklingelt, stach Schuldner schon unvermittelt zu. Zu welchen Konsequenzen führt dies auch in Rheinland-Pfalz?

Lesezeit: 2 Minuten
Finanzministerin Doris Ahnen (SPD), aufgeschreckt von der Aggressivität der „Reichsbürgerszene“, hat bereits im März gehandelt. Rund 200 Steuerfahnder und Beamte, die fürs Land auch Bußgelder von Rasern kassieren, haben stichfeste und schusswaffensichere Sicherheitswesten und Schutzhandschuhe erhalten – individuell auf die Größe angepasst. „Zum Glück wurde der Schutz noch nicht auf ...
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Proteste zeigen (kleine) Wirkung: 27 Cent mehr für Polizeiverpflegung beim Großeinsatz

Rheinland-Pfalz. Ohne Mampf kein Kampf: Rheinland-Pfalz zahlt für die Verpflegung von Polizisten im Einsatz vom 1. Januar 2020 an etwas mehr Geld. Die Tagespauschale steigt von 6,96 auf 7,23 Euro, wie Innenminister Roger Lewentz (SPD) in Mainz auf eine Anfrage der CDU-Landtagsopposition antwortete. Schon zu Jahresbeginn 2019 hatte sich der Verpflegungssatz erhöht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Rheinland-Pfalz sprach wegen der Verteuerung von Lebensmitteln von nur einem kleinen Schritt in die richtige Richtung. Für eine gute abwechslungsreiche Verpflegung während größerer Einsätze seien auch 7,23 Euro zu wenig.

Nach dem Polizeieinsatz bei der Trauerfeier für Ex-Kanzler Helmut Kohl im Sommer 2017 in Ludwigshafen und Speyer hatte es Kritik am Essen gegeben. „Zu wenig“, „einfachste Qualität“ und nach etlichen Einsatzstunden „unansehnlich bis eklig“, hatte die GdP kritisiert. Rheinland-pfälzische Polizisten beim damaligen G20-Gipfel in Hamburg beschwerten sich über zu lange Wege zum Essen. Bei der zentralen Feier zur deutschen Einheit im Oktober 2017 in Mainz beklagte die GdP fehlende oder zu späte Verpflegung für die Polizei. Das Land reagierte neben der leichten Anhebung der Pauschale mit der Einsetzung einer polizeiinternen Arbeitsgruppe für Verbesserungen.

Zu Kritik kommt es indessen immer noch. Laut dem rheinland-pfälzischen Innenministerium wurde etwa im Mai 2019 in Mainz ein Hackbraten „wegen mangelnder Akzeptanz“ aus dem Sortiment genommen. Außerdem würden vereinzelt zu geringe Abwechslung beim Essen und zu wenig verfügbare Getränke kritisiert.

Insgesamt sprach Minister Lewentz aber von nun mehr Obst und Gemüse, Vollkorn- neben Weizenbrötchen und möglichst regionalen Produkten. Polizisten sollten nach seinen Worten im Einsatz nach Möglichkeit warm essen. Sonst bekämen sie Lunchbeutel. Keinen klimafreundlichen regionalen Bezug gibt es laut GdP-Landesvize Stefanie Loth beim Mineralwasser für Polizeieinsätze: „Das kommt aus Österreich.“

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