Archivierter Artikel vom 01.10.2014, 22:54 Uhr
Mainz/Brüssel

Tag der Entscheidung: Brüssel rechnet mit SPD ab – Hahn und Capricorn erhalten Perspektive

Die frühere SPD-Regierung hat aus Brüsseler Sicht mit staatlichen Subventionen für den Nürburgring-Ausbau und den pfälzischen Flughafen Zweibrücken den freien Wettbewerb verzerrt. Grünes Licht gibt es für die Flughafen-Hahn-Beihilfen und den Ring-Verkauf an Capricorn-Chef Robertino Wild.

Die frühere SPD-Regierung hat aus Brüsseler Sicht mit staatlichen Subventionen für den Nürburgring-Ausbau und den pfälzischen Flughafen Zweibrücken den freien Wettbewerb verzerrt. Grünes Licht gibt es für die Flughafen-Hahn-Beihilfen und den Ring-Verkauf an Capricorn-Chef Robertino Wild (hier im Bild).

Jens Weber

Der angeschlagene Flughafen Hahn. Hier erklärte die Kommission relativ kurz, dass sie alle staatlichen Beihilfen „uneingeschränkt genehmigt“ hat. Damit sind gleich zwei langjährige Verfahren erledigt, bei denen es um insgesamt 220 Millionen Euro ging. Innen- und Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) kündigte an, „umgehend einen Investorenwettbewerb mit dem Ziel der Veräußerung des Flughafens zu starten“.

Jens Weber

Nürburgring Verkaufsprozess: Hier bescheinigte die EU den Insolvenzverwaltern, dass der Verkauf „offen, transparent und diskriminierungsfrei“ war und vor allem „zum Marktwert“ erfolgte. Das ist auch deswegen entscheidend, weil die Beihilfeforderungen nun nicht auf den designierten Besitzer übergehen. Hätte der Autozulieferer Capricorn die gut 400 Millionen Euro ans Land zahlen müssen, wären die Düsseldorfer sofort vom Kaufvertrag zurückgetreten.

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Flughafen Zweibrücken: Hier machte Almunia deutlich, dass die EU keine staatlichen Subventionen für „zwei verlustreiche Flughäfen“ in unmittelbarer Nähe duldet. Die Airports von Saarbrücken und Zweibrücken liegen nur 40 Kilometer voneinander entfernt. Im jüngeren Pfalz-Flughafen sieht die EU eine bloße Konkurrenz ohne alternatives Geschäftsmodell. Daher erklärte sie die 47 Millionen Euro an Zweibrücken-Subventionen für illegal.

dpa

Von Detlef Drewes/Dietmar Brück

Wenn Joaquin Almunia in seiner Eigenschaft als Wettbewerbskommissar der EU seine Entscheidungen verkündet, spielen Emotionen selten eine Rolle. Sogar Verärgerung über die Missachtung der Beihilfevorschriften lässt der 66-jährige Spanier nicht raus.

Am Mittwoch aber wurde er deutlich, als er die lange erwartete Entscheidung der Europäischen Kommission zum Projekt Nürburgring verkündete. Überraschend drastisch listete er dabei auf, wie vor allem die Mainzer Landesregierung unter ihrem damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) staatliche Förderungen ausgeschüttet hatte, die nicht „vorher bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet wurden, wie es nach den EU-Vorschriften erforderlich gewesen wäre“. Sein Fazit fiel denn auch unmissverständlich aus: „Im Falle des Nürburgrings verstießen die Fördermaßnahmen ganz klar gegen die Beihilfevorschriften.“

Almunia, im schwarzen Jackett und violetten Hemd, hatte im Pressekonferenzraum der Kommission allenfalls zum Verkauf von Rennstrecke und Freizeitpark etwas Positives zu sagen. Auf Nachfragen von Medienvertretern erklärte er, der Investorenprozess habe „keine Schwierigkeiten bereitet“.

Auch war am Mittwoch spürbar, wie sehr die alte SPD-Landesregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sich das Verhältnis zur EU-Kommission verscherzt hat. Zu überheblich agierte man in Mainz, zu dreist schob man Brüssel den Schwarzen Peter in der Causa Nürburgring zu. Die Mühlen der Kommission mögen langsam mahlen, aber sie vergessen nichts, was sich ihnen entgegenstellt. Erst Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) schaffte es, wieder einen halbwegs vertrauenvollen Draht nach Brüssel aufzubauen. Und auch die Insolvenzverwalter gelten bei der EU als seriöse Sachwalter. Und das, obwohl sie über ausgewiesene Kritiker wie den EU-Abgeordneten Werner Langen (CDU) verfügen.

Er bedauerte erneut, dass der ADAC und der Verein „Ja zum Nürburgring“ ausgebootet wurden. Der Christdemokrat hält das Vorgehen der Kommission für falsch. Sie hätte den Verkaufsprozess selbst prüfen müssen, erklärte er, und die von den „Konkursverwaltern gelieferten Daten nicht blauäugig übernehmen dürfen“. Doch inzwischen will auch in der rheinland-pfälzischen CDU nicht mehr jeder dem Kollisionskurs des Brüsseler Parlamentariers folgen.

Die Landesregierung erlebte Licht und Schatten. Vermutlich fielen noch nie in der rheinland-pfälzischen Geschichte so viele relevante Entscheidungen an einem Tag. Zum Teil hatten sie einen jahrelangen Vorlauf. Hier die Beschlüsse im Überblick.

Nürburgring Beihilfen: Die Sprache der EU-Bürokraten ist abstrakt und gestelzt, aber doch an Klarheit nicht zu überbieten. In der offiziellen Erklärung heißt es, „dass die öffentlichen Fördermaßnahmen für die Rennstrecke, den Freizeitpark und die Hotels am Nürburgring nicht mit den EU-Beihilferechtsvorschriften vereinbar waren und den damaligen Eigentümern oder Betreibern einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafft haben“. Mit anderen Worten: Wer eine Rennstrecke zu einem Spaßpark, dem berühmten Rummel, ausbauen möchte, sollte die Finger von staatlichen Geldern lassen. Wenn man die Bestimmtheit betrachtet, mit der die EU dieses Vorgehen ins Reich der Illegalität verbannt, kommt zwangsläufig die Frage auf, wie die alte SPD-Landesregierung ernsthaft an einen positiven Ausgang glauben konnte.

486 Millionen Euro standen unter Beihilfeverdacht, bei mehr als 400 Millionen Euro sieht Brüssel gravierende Verstöße. Dazu zählen Zuschüsse für die Formel 1, Darlehen, Kapitalaufstockungen, günstigere Pachtzinsen als marktüblich, Rangrücktritte, Mittel, die an Tochtergesellschaften der Nürburgring GmbH flossen.

EU-Wettbewerbskommissar Almunia nahm kein Blatt vor den Mund. „Regierungen dürfen Unternehmen in Schwierigkeiten unterstützen, sofern sie dabei die EU-Beihilfevorschriften beachten, mit denen die Verschwendung von Steuergeldern und ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden sollen“, erklärte er. Und weiter: „Solche Beihilfen müssen dazu dienen, Unternehmen umzustrukturieren und wieder auf Erfolgskurs zu bringen, statt sie künstlich über Wasser zu halten.“ Im Fall Nürburgring sei dieser Grundsatz klar missachtet worden.

Die drei früheren Eigentümergesellschaften des Eifelkurses befanden sich laut EU mindestens seit 2002, 2007 beziehungsweise seit 2008 finanziell in der Klemme. Staatliche Beihilfen dürfen nur fließen, wenn ein Sanierungsplan verhindert, dass Steuergeld in ein Fass ohne Boden fließt. Ein solches Konsolidierungspapier legten Nürburgring GmbH und Landesregierung aber nie vor, weil sie die wirtschaftliche Lage anders bewerteten. Ein grobes Versäumnis laut EU.

Nürburgring Verkaufsprozess: Hier bescheinigte die EU den Insolvenzverwaltern, dass der Verkauf „offen, transparent und diskriminierungsfrei“ war und vor allem „zum Marktwert“ erfolgte. Das ist auch deswegen entscheidend, weil die Beihilfeforderungen nun nicht auf den designierten Besitzer übergehen. Hätte der Autozulieferer Capricorn die gut 400 Millionen Euro ans Land zahlen müssen, wären die Düsseldorfer sofort vom Kaufvertrag zurückgetreten.

Flughafen Hahn: Hier erklärte die Kommission relativ kurz, dass sie alle staatlichen Beihilfen „uneingeschränkt genehmigt“ hat. Damit sind gleich zwei langjährige Verfahren erledigt, bei denen es um insgesamt 220 Millionen Euro ging. Innen- und Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) kündigte an, „umgehend einen Investorenwettbewerb mit dem Ziel der Veräußerung des Flughafens zu starten“.

Flughafen Zweibrücken: Hier machte Almunia deutlich, dass die EU keine staatlichen Subventionen für „zwei verlustreiche Flughäfen“ in unmittelbarer Nähe duldet. Die Airports von Saarbrücken und Zweibrücken liegen nur 40 Kilometer voneinander entfernt. Im jüngeren Pfalz-Flughafen sieht die EU eine bloße Konkurrenz ohne alternatives Geschäftsmodell. Daher erklärte sie die 47 Millionen Euro an Zweibrücken-Subventionen für illegal.