Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat dem Antrag des Ferienwohnungsvermittlers Airbnb auf Berufung gegen eine Entscheidung aus dem Dezember zugestimmt, wie bekannt wurde. Foto: Friso Gentsch Friso Gentsch. dpa
Rheinland-Pfalz. Stürzt die Landesregierung die Kommunen immer mehr in die Armut? Bei dieser heftigen Streitfrage gibt es noch vor der Landtagswahl Klarheit. Denn der Verfassungsgerichtshof verhandelt am 11. November unter Vorsitz von Lars Brocker über die Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern, die zu den am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands gehören und mehr Geld vom Land fordern. Je nach Ausgang des Verfahrens weiß die im nächsten Jahr gewählte Landesregierung jedenfalls früh, ob sie einen Kassensturz machen muss.
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Gesetz verfassungswidrig?
Die Klagen richten sich gegen das Landesfinanzausgleichsgesetz von 2014. Das war damals bereits wegen einer Klatsche vor dem VGH notwendig. Die höchsten Richter hatten bei der erfolgreichen Klage des Kreises Neuwied geurteilt, dass den Kommunen spürbar mehr Geld vom Land zusteht.
