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Rheinland-Pfalz

Streit um Straßenausbaubeiträge: Verteidigt Mainzer Ampel ihren Kurs mit Scheinargumenten?

Von Ursula Samary
Straßenbaustelle
Wenn Straßen saniert werden, kann es teuer werden - in Rheinland-Pfalz werden die Kosten auf die Anlieger umgelegt. Ein Auslaufmodell? Foto: Stefan Sauer/picture alliance/dpa

Werden in Rheinland-Pfalz Straßen beispielsweise in Dörfern und Städten saniert, werden die Kosten in aller Regel auf die Anlieger umgelegt – diese Straßenausbaubeiträge gibt es so in keinem anderen Bundesland mehr. Das ruft scharfe Kritik hervor – der Steuerzahlerbund spricht von einem „teuren Zwangs-Sonderopfer“, das die Ampel den Bürgern aufbürdet. Besonders die FDP bekommt ihr Fett weg.

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Für den Steuerzahlerbund „ist es enttäuschend“, dass die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz mit Straßenausbaubeiträgen den Bürgern weiter „ein teures Zwangs-Sonderopfer aufbürden will, das es so in keinem anderen Bundesland mehr gibt“. Während für Geschäftsführer René Quante „die fortgesetzte Engstirnigkeit bei SPD und Grünen nicht komplett überraschend“ ist, erstaunt ihn die FDP-Landtagsfraktion, ...