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Rheinland-Pfalz
Streit um Beamtengehalt vor Oberverwaltungsgericht: Finanzministerin Ahnen scheut offenbar Urteil
Bezahlt Rheinland-Pfalz seinen Staatsdienern nicht genug Geld? Dies wird wohl vor dem Oberverwaltungsgericht nicht zeitnah geklärt. Das Land bietet dem klagenden Beamten einen Vergleich an. Foto: Monika Skolimowska/picture alliance/dpa
Bezahlt das Land seine Beamten verfassungswidrig einfach zu mies? Diese heikle Frage sollte und wollte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz klären. Auf sein Signal warten Beamte wie auch Verwaltungsgerichte, bei denen 2023 auffällig viele Klagen eingegangen sind, weil Staatsdiener den Abstand zwischen Bürgergeld und ihrem Einkommen für zu niedrig halten. ...