Täglich streiten Autofahrer bundesweit vor Gerichten um Geld, Punkte und Fahrverbote. 2018 wurden vor Gerichten im Land 5011 Strafverfahren verhandelt. Hinzu kamen 20 299 Prozesse um Ordnungswidrigkeiten sowie 7783 Zivilverfahren.
Die stationären und mobilen Blitzer brachten der Staatskasse 2018 rund 73 Millionen Euro an Verwarnungs- und Bußgeld ein – aus insgesamt 1.892.333 Verfahren. Die mobilen Blitzer kosten einen „niedrigen sechsstelligen Betrag“. Sie sollen für mehr Verkehrssicherheit sorgen und lebensgefährliche Raserei bekämpfen. Aber sie sind fürs Land auch durchaus finanziell lohnend. Die Einnahmen durch die Temposünder stiegen 2018 von 58 Millionen auf 73,3 Millionen Euro. Bereinigt um die Ausgaben, blieben, wie es heißt, immer noch rund 51 Millionen Euro.
Ob das Innenministerium noch weitere mobile Blitzergeräte angeschafft, dürfte jetzt auch vom Urteil der Verfassungsrichter in Koblenz abhängen. us