Stichwort: Immunität

Die Immunität schränkt die Strafverfolgung von Abgeordneten sowohl im Bundestag als auch in den Länderparlamenten ein. So dürfen Abgeordnete nicht ohne Genehmigung des Landtags wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Verantwortung gezogen werden. Damit soll die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sichergestellt sein. Eine Ausnahme gilt nach der Verfassung dann, wenn der ...