Sondersitzung zu Heike Raabs SWR-Brief: Landtag kommt am 6. Dezember in Mainz zusammen
Der Brief von Staatssekretärin Heike Raab (SPD) an den SWR wird Thema einer Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtages. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und Freien Wählern befasst sich das Parlament am kommenden Mittwoch (6. Dezember/13 Uhr) mit der Rolle und der Verantwortung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihrer Staatskanzlei in der Sache. Dabei geht es um eine mögliche Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger Medien, wie der Landtag am Donnerstag in Mainz mitteilte. Angesetzt ist eine knapp zweistündige Plenarsitzung.
Raab hatte ein Schreiben mit einem offiziellen Briefkopf der Landesregierung an die rheinland-pfälzische SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig geschickt. In dem Brief ging es um einen Beitrag im SWR-Fernsehen mit einem politischen Korrespondenten des Senders, in dem auch die politische Zukunft von SPD-Politiker Roger Lewentz thematisiert wurde. Er war als rheinland-pfälzischer Innenminister im Zusammenhang mit der Ahrtal-Flutkatastrophe zurückgetreten.
Fiebig: Meinungsäußerung statt Tatsachenbehauptung
Eine Einschätzung des Korrespondenten lautete seinerzeit: „Das dürfte bundesweit wahrscheinlich einmalig sein, dass ein Landesinnenminister, der die politische Verantwortung für die vielen Toten dieser schrecklichen Ahr-Katastrophe übernehmen muss, weiterhin Landesvorsitzender seiner Partei bleibt.“ Staatssekretärin Raab kritisierte diese Äußerung als „objektiv falsch“. SWR-Landessenderdirektorin Fiebig antwortete ihr, der Satz des Korrespondenten werde als Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung eingestuft.
Raab hatte im Medienausschuss des Landtages von „differenzierter und sachlicher Kritik“ ihrerseits gesprochen und betont, inhaltlich weiter dazu zu stehen. „Irritationen zur gewählten Form möchte ich ausräumen“, sagte sie in dem Gremium. Es sei ihr nicht darum gegangen, zu personalisieren oder zu polemisieren, auch habe sie keinen Druck aufgebaut. Es sei ihr bei der Kritik nur um diesen einen Satz gegangen. Es sei der einzige Satz, über den sie sich in ihrer politischen Karriere als Landtagsabgeordnete oder in der Landesregierung jemals beschwert habe.
Raab ist Staatssekretärin in der Staatskanzlei und Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa und Medien. Sie ist Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder und gehört zu den wichtigen Medienpolitikerinnen in Deutschland. Als Vertreterin des Landes ist sie auch Mitglied mehrerer SWR-Gremien.
Oppositionsvertreter sehen in ihrem Brief an den SWR einen unzulässigen Versuch der Einflussnahme, es gab bereits Rücktrittsforderungen. Auch forderten Oppositionsvertreter Ministerpräsidentin Dreyer auf, sich zu äußern. CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder wandte sich dafür in einem Brief an die Regierungschefin. Der Vorsitzende der Fraktion der Freien Wähler, Joachim Streit, sprach von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“.
Streit fordert Regierungserklärung
Dreyer müsse eine Regierungserklärung zu dem Thema abgeben, forderte Streit. Sollte sie das nicht tun und nicht klar Stellung beziehen, wäre die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eine mögliche Konsequenz. Auch Schnieder hält nach einer Sondersitzung einen solchen Ausschuss für denkbar. Die AfD-Fraktion wollte sofort einen U-Ausschuss einsetzen, dafür fehlen ihr allein aber die nötigen Stimmen.
Für die Einsetzung eines U-Ausschusses braucht es Unterschriften von mindestens 21 Parlamentariern, die AfD-Fraktion stellt 6. Die CDU-Fraktion kommt im Plenum auf 31 Abgeordnete, die Freien Wähler stellen 6.
