Schuldenschnitt von historischer Dimension: Landtag nimmt Kommunen in Rheinland-Pfalz Milliardenlast
„Der Tag heute ist ein besonderer Tag“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die dem Landtag für die breite Unterstützung dankte. Der historische Schuldenschnitt sei ein wichtiger Beitrag zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Land, sagte der Staatssekretär im Finanzministerium, Stephan Weinberg.
Zu Beginn der Aussprache meinte die SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Dieser Schuldenschnitt ist einmalig, ja er ist historisch.“ Jetzt könnten die Kommunen finanziell neu starten. In Richtung Berlin fügte sie hinzu: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, jetzt ist der Bund am Zug.“
„Mit der heutigen Verabschiedung schreiben wir Geschichte“, erklärte auch der CDU-Abgeordnete Christof Reichert. „In einem Kraftakt nehmen wir drei Milliarden Euro in die Hand und sorgen dafür, dass viele Kommunen wieder Licht am Ende des Tunnels sehen können.“ Grund für die hohe Verschuldung sei allerdings eine jahrelang mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen durch das Land gewesen. Reichert forderte, den jetzt neu ausgestalteten Kommunalen Finanzausgleich nachzubessern. Schon jetzt zeichne sich ab, dass etliche Kommunen weiterhin nicht in der Lage seien, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Gesamtverschuldung von 11,9 Milliarden Euro
Die neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer stimmte mit ein: „Das ist ein historischer Akt für dieses Bundesland.“ Mit dem Gesetz werde Handlungsfähigkeit für die Kommunen geschaffen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis sagte, es werde immer weiter zu prüfen sein, wie sich der Finanzbedarf der Kommunen weiter entwickeln werde.
Städte, Gemeinden und Landkreise hatten nach Daten des Landesrechnungshofs Ende 2021 eine Gesamtverschuldung von 11,9 Milliarden Euro. Davon entfielen 6,2 Milliarden auf Investitionskredite und 5,7 Milliarden auf Kassenkredite. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hatte die Initiative für die Entlastung der Kommunen überraschend im Dezember 2021 angekündigt. Der Städtetag Rheinland-Pfalz sprach am Mittwoch von einem „richtigen, wichtigen und auch längst überfälligen Schritt“.
