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Rheinland-Pfalz

Schnelles Internet für Rheinland-Pfalz: CDU beklagt fehlendes Förderkonzept

Künftig sollen jedoch noch mehr Gemeinden mit höheren Geschwindigkeiten im Netz unterwegs sein.
Künftig sollen jedoch noch mehr Gemeinden mit höheren Geschwindigkeiten im Netz unterwegs sein. Foto: dpa

Die schlechten Zeugnisse für Rheinland-Pfalz im aktuellen Breitbandatlas 2015 haben die Opposition aufgeschreckt. „Das ist ein Armutszeugnis für die rot-grüne Landesregierung“, kommentierte der Landeschef der Jungen Union (JU), Johannes Steiniger, die Tatsache, dass Rheinland-Pfalz unter den westdeutschen Bundesländern abgeschlagen auf dem letzten Platz gelandet ist, was die Verbreitung von schnellem Internet betrifft.

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Nur in den ostdeutschen Ländern gibt es demnach noch weniger Hochgeschwindigkeits-Internetzugänge. Rheinland-Pfalz verschlafe das Internet-Zeitalter, sagte Steiniger und warf Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor, das Thema Digitalisierung erst kurz vor der Landtagswahl für sich zu entdecken. Regierungschefin Dreyer hatte vor wenigen Tagen erklärt, schnelles Internet bis in die Dörfer sei bis 2018 möglich.

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Der medienpolitische Sprecher der CDU, Josef Dötsch, schloss sich der harschen Kritik an der Landesregierung an. Selbst die Grundversorgung sei trotz aller Ankündigungen noch immer nicht gewährleistet, sagte er. Das Land habe bis heute kein Förderkonzept, auch die Förderrichtlinien des Landes seien nicht verabschiedet.