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Rheinland-Pfalz

Schlagabtausch im Landtag: Schuldenhaushalt oder Sparhaushalt?

Schuldenhaushalt oder Sparhaushalt? Foto: picture alliance

Natürlich, die CDU-Opposition ließ am Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung für 2016 kein gutes Haar. Oppositionschefin Julia Klöckner sezierte und demontierte das 16-Milliarden-Euro-Zahlenwerk – zum Teil mit einer Rhetorik vom Feinsten. Doch es waren die überraschenden Perspektiven, die die größte Wirkung erzielten.

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Von unserem Redakteur Dietmar Brück Klöckner und die CDU wollen nachgerechnet haben. "Sie stellen allen Ernstes eine Ausgabenstreichliste von 14 Millionen Euro als Sparanstrengung vor", hielt die Oppositionsführerin Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor. "Das sind gewaltige 0,0855 Prozent des Haushaltes; ihre Anstrengung beträgt noch nicht einmal 0,1 Prozent", bilanzierte die Christdemokratin. ...