Auch Bürger, die nie Fragebogen erhalten oder sie bereits ausgefüllt haben, sollen zahlen - Freie Wähler fordern alarmiert: Bescheide sofort zurücknehmen: Riesenärger um den Zensus: Massenhaft Zwangsgelder angedroht
Auch Bürger, die nie Fragebogen erhalten oder sie bereits ausgefüllt haben, sollen zahlen - Freie Wähler fordern alarmiert: Bescheide sofort zurücknehmen
Riesenärger um den Zensus: Massenhaft Zwangsgelder angedroht
Der gelbe Brief mit Zwangsgeldandrohung ist offenbar bei Zehntausenden Menschen in Rheinland-Pfalz eingegangen. Foto: privat Samary
Der gelbe Brief, der den Koblenzer Rechtsanwalt und parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler im Landtag, Stephan Wefelscheid, am 5. August erreichte, hat es so in sich, dass er ein Nachspiel im Landtag haben wird: Denn ihm wird per Einschreiben ein Zwangsgeld von 300 Euro angedroht, falls er nicht bis zum 17. August die Zensusfragen beantwortet. Nur Wefelscheid ist, wie er versichert, zuvor nie schriftlich dazu aufgefordert worden.
Der Abgeordnete ist kein Einzelfall. Viele Nachbarn hätten ihn sofort gefragt, ob ihn auch eine solche Drohung erreicht hat. Auch der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit hat einen solchen gelben Brief als „Förmliche Zustellung“ in der Post – wie offenbar etliche andere Bürger in Streits Wahlkreis Bitburg-Prüm.
