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Mainz/Koblenz

Richter: Durchsuchung beim Mainzer „Nazi-Müller“ war rechtens

Die Durchsuchung bei „Nazi-Müller“ in Gonsenheim war rechtmäßig; Ursula Müller und die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.“ sind mit einer Beschwerde beim OVG Koblenz gescheitert.

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Mainz/Koblenz - Die Durchsuchung beim "Nazi-Müller" in Gonsenheim war rechtmäßig, Ursula Müller und die neonazistische "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." sind mit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Koblenz gescheitert. Das Gericht sieht auch deutliche Anzeichen für einen Erfolg des Verbotsverfahrens. Es geht dem Bundesinnenministerium darum, in den ...