Regierung begräbt endgültig Streit um Beamtenbesoldung
Die rot-grüne Regierung von Rheinland-Pfalz hat endgültig den Streit um die Beamtenbesoldung begraben. Der Ministerrat beschloss laut Staatskanzlei am Dienstag in Mainz einen Gesetzentwurf zur Übernahme des bundesweiten Tarifabschlusses für die Angestellten im öffentlichen Dienst für die Landesbeamten. Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) hatte das schon vorher zugesagt – vorbehaltlich günstiger Steuereinnahmen und geeigneter Tarifergebnisse.
