Regierung begräbt endgültig Streit um Beamtenbesoldung
Mainz
Regierung begräbt endgültig Streit um Beamtenbesoldung
Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Foto: Kay Nietfeld/Archiv Kay Nietfeld/Archiv. dpa
Mainz (dpa/lrs). Die rot-grüne Regierung von Rheinland-Pfalz hat endgültig den Streit um die Beamtenbesoldung begraben. Der Ministerrat beschloss laut Staatskanzlei am Dienstag in Mainz einen Gesetzentwurf zur Übernahme des bundesweiten Tarifabschlusses für die Angestellten im öffentlichen Dienst für die Landesbeamten. Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) hatte das schon vorher zugesagt - vorbehaltlich günstiger Steuereinnahmen und geeigneter Tarifergebnisse.
Lesezeit 1 Minute
Wie bei den Angestellten im öffentlichen Dienst sollen die Bezüge der Landesbeamten rückwirkend zum 1. März um 2,1 Prozent steigen. Am 1. März 2016 folgt eine zweite Erhöhung um weitere 2,3 Prozent mit einem Mindestbetrag von 75 Euro. Der Gesetzentwurf geht nun in die Anhörung der zuständigen Verbände und kommt anschließend in den Landtag.
