Rechtsstaatspakt: Dreyer und Mertin sauer auf Berlin

Mit dem Pakt für den Rechtsstaat hat die Große Koalition 2000 Stellen für Richter und Staatsanwälte versprochen. Doch nach langem Tauziehen und einem Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht für Rheinland-Pfalz enttäuschend fest: Der Bund beteiligt sich an den jährlichen Kosten der Länder von rund 400 Millionen Euro einmalig nur mit 220 Millionen Euro.