Länder zahlen den Löwenanteil für eine bessere Ausstattung der Justiz - Vom Bund fließen einmalig nur 220 Millionen Euro : Rechtsstaatspakt: Dreyer und Mertin sauer auf Berlin
Länder zahlen den Löwenanteil für eine bessere Ausstattung der Justiz - Vom Bund fließen einmalig nur 220 Millionen Euro
Rechtsstaatspakt: Dreyer und Mertin sauer auf Berlin
Der Bund unterstützt die Länder bei der Einstellung von 2000 neuen Staatsanwälten und Richtern. Foto: Uli Deck/Symbol Uli Deck/Symbol. dpa
Rheinland-Pfalz. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat hat die Große Koalition 2000 Stellen für Richter und Staatsanwälte versprochen. Doch nach langem Tauziehen und einem Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht für Rheinland-Pfalz enttäuschend fest: Der Bund beteiligt sich an den jährlichen Kosten der Länder von rund 400 Millionen Euro einmalig nur mit 220 Millionen Euro.
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Justizministerin Katarina Barley (SPD) spricht „von einem starken Bekenntnis für die Arbeit unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften“. Aber dies sieht Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) anders. „Ich hätte mir hier eine deutlich engagiertere Beteiligung aus Berlin gewünscht“, sagte sie unserer Zeitung.
