Rheinland-Pfalz. Pro-Kopf-Verschuldung zu hoch, Investitionsquote zu niedrig: Der Jahresbericht 2016 stellt der rot-grünen Landesregierung erneut ein schlechtes Zeugnis aus. Nach Überzeugung der Speyrer Finanzprüfer hat das Land noch einen steinigen Weg vor sich, wenn es bis 2020 tatsächlich eine schwarze Null erreichen will. Das nämlich verlangt die rechtlich bindende Schuldenbremse. Demnach muss das strukturelle Haushaltsdefizit bis 2020 auf null zurückgeführt werden.
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Von unserem Redakteur Dietmar Brück
Die allgemeine Finanzlage: Rechnungshofpräsident Klaus P. Behnke nannte beunruhigende Eckdaten, die sich vor allem auf eine Analyse des Haushaltsjahres 2014 beziehen. Der Sozialdemokrat räumte zwar durchaus gewisse Konsolidierungsbemühungen der Regierung ein, hält sie aber nicht für ausreichend.
