Ratlosigkeit nach Urteil zu NPD-Stadtrat

Das Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts (BVG) zum Ausschluss von Safet Babic (NPD) aus dem Trierer Stadtrat im September 2011 hat im Trierer Rathaus viele Fragen aufgeworfen. „Der einstimmige Ratsbeschluss erfüllte aus damaliger Sicht die hierfür in der Gemeindeordnung vorgegebenen Voraussetzungen“, sagte Oberbürgermeister Klaus Jensen in einer Stellungnahme, die der „Trierische Volksfreund“ veröffentlicht hat.