Alles im Griff? Eher nicht. Rund um eine drohende Pfandpflicht für Wein- und Sektflaschen gab es Irritationen? Foto: dpa picture alliance
Rheinland-Pfalz. „Pfand oder kein Pfand für Weinflaschen?“: So hat die rheinland-pfälzische CDU eine Pressemitteilung überschrieben. Adressat war Landesumweltministerin Ulrike Höfken (Grüne), die sich umgehend wehrte: Rheinland-Pfalz habe sich immer gegen eine Pfandpflicht für Weinflaschen ausgesprochen und werde das auch weiterhin tun. Einer solchen Forderung würde man nie zustimmen.
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Nach Lesart der CDU hat Rheinland-Pfalz aber genau das am Mittwoch im Bundesrat getan: Im Umweltausschuss wurde ein Antrag von sieben Bundesländern unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen diskutiert. Dabei ging es um eine Änderung der Verpackungsverordnung durch die Bundesregierung, in der einige Recyclingvorschriften neu geordnet werden sollen – darunter auch Regelungen zum Pfandrecht.
