Das Land will Städte und Gemeinden finanziell unterstützen - und das sofort
Poller für mehr Sicherheit: Das Land will Städte und Gemeinden finanziell unterstützen
picture alliance/dpa

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) setzt sich nach der Amokfahrt von Trier für mehr Schutz von Fußgängerzonen ein. Er kündigte an, dass Mittel aus dem Städtebau künftig auch fließen sollen, wenn Kommunen feste Schutzeinrichtungen installieren wollen, wie versenkbare Poller. Städte bekämen danach Fördermittel von 90 Prozent, die Land und Bund tragen, so Lewentz. In dem Topf für die bauliche Maßnahmen stecken in Rheinland-Pfalz jährlich insgesamt 90 Millionen Euro, die Städte abrufen können, teilte Lewentz mit. „Ich wollte nicht Gespräche mit dem Bund abwarten, sondern die Hilfe direkt festlegen.“

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Schutz könnten inzwischen nicht nur Poller bieten, sondern auch in der Erde verankerte Sitzmöbel. „Auf dem Angebotsmarkt tut sich seit dem Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin eine Menge“, berichtete Lewentz. Die Lage habe sich seit Amokfahrten in Münster 2018, Bottrop 2019 und Trier 2020 geändert.

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