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Rheinland-Pfalz

Polizei: Verwaltungsrichter hält Kennzeichnung für überflüssig

Tragen Polizisten im Land künftig eine Nummer? Die Landesregierung plant die Kennzeichnung, die interne Einigungsstelle lehnt sie ab. Die Begründung des zuständigen Verwaltungsrichters liegt unserer Zeitung nun vor. Urteil: überflüssig.

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Von unserem Redakteur Dietmar Brück Neuer Wirbel um die geplante Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Rheinland-Pfalz: Am 18. Juli hatte eine interne Einigungsstelle das rot-grüne Vorhaben verworfen. Inzwischen liegt unserer Zeitung exklusiv die schriftliche Begründung des zuständigen Verwaltungsrichters vor. Ergebnis: Das Erkennungsschild mit individuellen Kennziffern ist nach Ansicht des Juristen überflüssig. Das ...