Parteivertreter zu umstrittener Abgabe: Sind Straßenausbaubeiträge gerecht?

22. Januar 2020, 10:38 Uhr

Ein heißes Thema – das sind die Straßenausbaubeiträge im Land weiterhin. Foto: dpa

50.000 Euro – zu bezahlen innerhalb kürzester Zeit: Solch eine Forderung ist gerade einem Hausbesitzer in einer Kommune in Rheinhessen auf den Tisch geflattert. Der Grund: Straßenausbaubeiträge. Die Gelder, die von den Kommunen erhoben werden dürfen, führen nicht nur in kleinen Orten zu Unmut – auch in der Landeshauptstadt Mainz werden derzeit die Hausbesitzer ganzer Stadtteile zur Kasse gebeten, weil die Stadt Durchgangsstraßen verschönert. Das Thema hat nichts an Brisanz verloren.

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Die Ausbaubeiträge sind auch deswegen so umstritten, weil das System für viele Bürger nicht nachvollziehbar ist: Warum soll ich zahlen, der Nachbar drei Straßen weiter aber nicht? Zwar haben die Kommunen die Möglichkeit, statt der kostspieligen einmaligen Beiträge wiederkehrende zu erheben, doch auch das führt zu Unmut – selbst wenn ...

Haus und Grund fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der Eigentümerverband Haus und Grund hat die vollständige Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträge gefordert. Es sei nicht nachvollziehbar, warum für gemeindliche Straßen lediglich die anliegenden Grundstückseigentümer herangezogen werden sollen, obwohl alle Bürger diese Straßen nutzen könnten, sagte Haus und Grund-Präsident Kai Warnecke jüngst. Jeder Straßennutzer habe etwas von funktionsfähigen Straßen, vor allem der vorbeifahrende Verkehr.

Das System sorgt nicht nur in Rheinland-Pfalz immer wieder für hohe Belastungen. In Schleswig-Holstein beispielsweise soll ein Landwirt 189.000 Euro bezahlen. Er wehrt sich dagegen juristisch. Haus und Grund ist für ganz Deutschland kein höherer Einzelfall bekannt. Straßenausbaubeiträge können laut Verband oft mehrere Tausend Euro hoch sein.

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