Das sagen die Parteivertreter zu der umstrittenen Abgabe: Parteivertreter zu umstrittener Abgabe: Sind Straßenausbaubeiträge gerecht?
Das sagen die Parteivertreter zu der umstrittenen Abgabe
Parteivertreter zu umstrittener Abgabe: Sind Straßenausbaubeiträge gerecht?
Ein heißes Thema – das sind die Straßenausbaubeiträge im Land weiterhin. Foto: dpa picture alliance/dpa
Rheinland-Pfalz. 50.000 Euro – zu bezahlen innerhalb kürzester Zeit: Solch eine Forderung ist gerade einem Hausbesitzer in einer Kommune in Rheinhessen auf den Tisch geflattert. Der Grund: Straßenausbaubeiträge. Die Gelder, die von den Kommunen erhoben werden dürfen, führen nicht nur in kleinen Orten zu Unmut – auch in der Landeshauptstadt Mainz werden derzeit die Hausbesitzer ganzer Stadtteile zur Kasse gebeten, weil die Stadt Durchgangsstraßen verschönert. Das Thema hat nichts an Brisanz verloren.
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Die Ausbaubeiträge sind auch deswegen so umstritten, weil das System für viele Bürger nicht nachvollziehbar ist: Warum soll ich zahlen, der Nachbar drei Straßen weiter aber nicht? Zwar haben die Kommunen die Möglichkeit, statt der kostspieligen einmaligen Beiträge wiederkehrende zu erheben, doch auch das führt zu Unmut – selbst wenn die Beträge nur gering sind.
