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Rheinland-Pfalz/Berlin
NPD erhält 256.718 Euro vom Staat: Nur das Bundesverfassungsgericht kann Zahlung stoppen
Denn: Das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht. Aber der notwendige Antrag ist in Karlsruhe noch gar nicht gestellt. Folge: Die Verfassungsfeinde erhalten in jedem Quartal noch gut 256.000 Euro. Diese Zuschüsse stehen ihr nach dem Parteiengesetz weiter zu, da sie die höchsten Richter nicht – wie vom Bundesrat erhofft – ...