Plus
Rheinland-Pfalz

Neue Regelung: Grüne wollen Antragsstau bei Asyl auflösen

i
Grüne wollen Antragsstau bei Asyl auflösen Foto: dpa
Lesezeit: 2 Minuten

Beim zuständigen Bundesamt türmen sich 270.000 unerledigte Asylverfahren – die Grünen in Rheinland-Pfalz haben nun eine Stichtagsregelung vorgeschlagen, um diesen Antragsstau bei Asylanträgen aufzulösen. „Wenn nach einem Stichtag X immer noch kein Verfahren aufgenommen ist, müssen die Menschen ihren Status anerkannt bekommen“, forderte Fraktionschef Daniel Köbler in Mainz.

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer nannte den Vorstoß Köblers "einen klugen Vorschlag". Es sei wichtig, jetzt schnell von den Altfällen wegzukommen. Sowohl Schweitzer als auch Köbler kritisierten den für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Ablehnend zeigte sich die CDU-Fraktion in Mainz. Deren integrationspolitischer Sprecher Adolf ...