Nach Brandanschlag in Tröglitz: Mehr Schutz gefordert
Tröglitz/Rheinland-Pfalz
Nach Brandanschlag in Tröglitz: Mehr Schutz gefordert
Ein Polizeiwagen vor dem teilweise ausgebrannten Haus in Tröglitz. Foto: Hendrik Schmidt Hendrik Schmidt. dpa
Tröglitz/Rheinland-Pfalz. Nach dem fremdenfeindlichen Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingswohnheim in Tröglitz, den massiven Bedrohungen und Angriffen gegen den Bürgermeister und den Landrat fordert die rheinland-pfälzische Arbeitsgemeinschaft der Juristen in der SPD eine neue Strafnorm zum Schutz der öffentlichen, demokratischen Ordnung.
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Wie Vorsitzender Peter Itzel betont, „soll jeder, der demokratisch gewählte Mandatsträger sowie Polizeibeamte, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte bei ihrer Dienstausübung oder in Beziehung auf ihre Tätigkeit bedroht oder angreift“, bestraft werden. Die Juristen fordern dabei eine spürbare Strafandrohung: „Ein fremdenfeindlicher Mob darf Demokraten weder bedrohen noch angreifen.
