Noch nicht öffentliches Positionspapier fordert unter anderem härtere Waffenkontrollen - Vorstoß könnte Ärger mit SPD auslösen: Mit schärferen Waffenkontrollen: So geht der grüne Kampf gegen braunen Extremismus
Noch nicht öffentliches Positionspapier fordert unter anderem härtere Waffenkontrollen - Vorstoß könnte Ärger mit SPD auslösen
Mit schärferen Waffenkontrollen: So geht der grüne Kampf gegen braunen Extremismus
Schärferes Waffenrecht, bessere Beobachtung: So wollen die Grünen unter anderem gegen rechtsextreme Auswüchse in Rheinland-Pfalz vorgehen. Foto: dpa picture alliance / dpa
Rheinland-Pfalz. Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle und dem blutigen Attentat in Hanau fordern die rheinland-pfälzischen Grünen, den Kampf gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz drastisch zu verschärfen. Ein Positionspapier von Anne Spiegel, der designierten Spitzenkandidatin für die kommende Landtagswahl 2021, und Pia Schellhammer, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion im Mainzer Landtag, liegt unserer Zeitung vor.
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Beide fordern darin schärfere Waffenkontrollen in rheinland-pfälzischen Kommunen und pochen auf mehr Hilfe vom Land. „Die Kontrolldichte muss erhöht werden, und das Land muss Kommunen dafür die entsprechende Unterstützung gewähren“, heißt es in dem Papier.
