Verfassungsschützer warnen vor Gewalt aus der rechtsextremen Szene
Im aktuellen rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzbericht widmen die Autoren dem Thema Rechtsextremismus 35 der 140 Seiten. Die Verfassungsschützer stufen darin – wie im Vorjahr – 650 Personen als rechtsextrem ein, davon etwa 150 als gewaltbereit. Der neonazistischen Szene werden im Land rund 200 Anhänger zugerechnet. Auffallend ist, dass die Zahl der rechtsextremen Gewaltdelikte zuletzt deutlich gestiegen ist – von 32 im Jahr 2017 auf 52 im vorletzten Jahr. Die Zahlen für das vergangene Jahr liegen indes noch nicht vor. Die Zahlen verdeutlichten, dass Gewalt im weltanschaulichen Koordinatensystem der Rechtsextremisten einen festen Platz einnimmt, lautet denn auch eine Schlussfolgerung der Verfassungsschützer.
Weil auch im Internet zunehmend Gewaltaufrufe gegen Politiker und Diffamierungen von Minderheiten registriert werden, hat Rheinland-Pfalz auf der Suche nach Verfassern aus dem rechten Spektrum im August vergangenen Jahres eine neue Ermittlergruppe aus der Taufe gehoben. Wie der Leiter des Verfassungsschutzes, Elmar May, unlängst sagte, hat sich die „Taskforce Gewaltaufrufe rechts“ bislang mit 37 Fällen von Hass und Hetze im Netz befasst. 31 seien an das Landeskriminalamt weitergereicht worden, andere Fälle seien an Behörden anderer Bundesländer gegangen. Laut Mainzer Landeskriminalamt wurden aufgrund der 31 von der Taskforce im Internet aufgetanen Fälle 33 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zwei seien mittlerweile eingestellt, die anderen liefen noch. Es geht unter anderem um mögliche Volksverhetzung, antisemitische Äußerungen, Homophobie oder auch Aufrufe zur Gewalt gegen Politiker. Rolf Seydewitz
