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Rheinland-Pfalz

Mehr Geld: Städte drohen Land eine Klagewelle an

Der Landkreis Neuwied hat es mit seiner Klage vorgemacht: Der Verfassungsgerichtshof (VGH) verpflichtete 2012 die Landesregierung, den Kommunen von 2014 an „spürbar“ mehr Geld für ihre Aufgaben zu geben.

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Von unserer Redakteurin Ursula Samary Nur: Mit dem neuen Finanzausgleich erfüllt das Land die Vorgaben des Urteils nicht, wie der Städtetag bei seiner Tagung in Lahnstein kritisiert. Er will Städte bei neuen Verfassungsklagen unterstützen. An der Spitze des Verbands sind sich der Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel (SPD) und sein Pirmasenser Kollege ...