Mehr Austausch mit Spiegels Behörde gefordert - OVG bildet ersten Asyl-Senat : Mehr Austausch mit Integrationsbehörde gefordert: Oberster Richter kritisiert Ministerium
Mehr Austausch mit Spiegels Behörde gefordert - OVG bildet ersten Asyl-Senat
Mehr Austausch mit Integrationsbehörde gefordert: Oberster Richter kritisiert Ministerium
Rheinland-Pfalz. Die Flut der Asylklagen ebbt zwar ab – aber sie belastet die Verwaltungsgerichte nach wie vor sehr stark. Das stellte der Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG), Lars Brocker, in seiner Bilanz für 2018 fest. Eine Konsequenz: In Koblenz bildet sich noch im ersten Halbjahr der bundesweit erste reine Asylsenat an einem OVG. Dafür wurden zwei zusätzliche Richter bewilligt. Sie erwarten bereits 516 Verfahren.
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Dieser Senat soll nicht nur mit Spezialwissen die Akten schneller bewältigen, sondern auch Planungssenate entlasten. Diese sollen weiter Klagen gegen Infrastrukturprojekte wie die Rheinbrücke bei Wörth prioritär bearbeiten können. Denn für Brocker bleibt es erklärtes Ziel, dass allgemeine Klagen – ob gegen Gebühren oder Bauprojekte – nicht unter den Asylverfahren leiden.
